EU-Kommission startet neuen Angriff auf Bitcoin – Was hat Brüssel vor?

Die EU-Kommission stellt 800.000 Euro bereit, um den angeblichen Klima-Schaden von Bitcoin zu belegen.

Die EU-Kommission stellt 800.000 Euro bereit, um den angeblichen Klima-Schaden von Bitcoin zu belegen. Das Ergebnis dieses Berichts könnte sich leicht auf zusätzliche Maßnahmen gegen Bitcoin auswirken.

EU-Kommission

Man könnte denken, dass die großen Fragen zur Regulierung von Krypto in der Europäischen Union geklärt sind. Die Markets in Crypto Asset Regulation, kurz MiCA, wurde schließlich angenommen und das Bitcoin-Verbot, das zeitweise in der Luft hing, ist erfolgreich abgewendet. Eine neue Ankündigung der Europäischen Kommission zeigt jedoch, dass Bitcoin wieder zum Ziel werden könnte. Die Implikationen davon könnten enorm sein. Der Bericht könnte zu noch mehr Regulierung für Bitcoin und Bitcoin-Mining führen.

EU-Kommission: Woher das jüngste Interesse?

Ende September veröffentlichte die Europäische Kommission den folgenden Vorschlag: "Developing a Methodology and Sustainability Standards for Mitigating the Environmental Impact of Crypto-Assets". Die Kommission ist bereit, 800.000 Euro Steuergeld für die neue Methodik auszugeben, die sie fordert, um die Umweltauswirkungen von Kryptowährungen zu bewerten.

Im Prinzip ist eine wissenschaftliche Untersuchung zur Crypto-Wirtschaft lobenswert, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass es nicht in erster Linie um Wissenssammlung geht, sondern vor allem um politische Interessen. In der weiteren Begründung des Aufrufs zur Vorschlagstellung erfährst du auch, warum. Die EU-Kommission ist sich sicher, dass Kryptowährungen ökologische und soziale Schäden verursachen.

Steuergeld gegen Bitcoin

Im ersten Vorschlag steht: "Es gibt Hinweise darauf, dass Krypto-Assets erheblichen Schaden für Klima und Umwelt anrichten und negative wirtschaftliche und soziale Externalitäten erzeugen können. Das steht los vom Konsensmechanismus, der verwendet wird, um Transaktionen zu validieren."

Diese Einleitung deutet darauf hin, dass sich diese Untersuchung nicht auf verschiedene Kryptowährungen richtet, sondern am Ende nur auf Bitcoin. Das Anti-Bitcoin-Lager in der EU versucht also erneut vermeintliche Beweise zu sammeln, um dann separate Maßnahmen gegen Proof-of-Work, ergo Bitcoin, zu ergreifen. Die Crypto-Wirtschaft würde ja zu den Zielen beitragen, die im Pariser Klimaabkommen festgelegt sind, fährt das Schreiben fort.

Die voreingenommene Haltung, bevor die Untersuchung beginnt, verheißt nicht viel Gutes. Nur Forschungsinstitute, die kritisch gegenüber Bitcoin stehen, würden wahrscheinlich den Auftrag bekommen. Es geht also nicht um eine Untersuchung der aktuellen Auswirkungen, sondern um einen Auftrag mit dem Ziel "Bewertung der negativen Auswirkungen von Bitcoin". Neuere Erklärungen und Studien, die genau das Gegenteil zeigen – dass Bitcoin möglicherweise eine positive Auswirkung auf das Klima haben – werden von Kritikern des Plans bewusst ignoriert.

Das letzte Argument

Das "klimaschädliche Argument" scheint das letzte Argument der Bitcoin-Gegner in Brüssel zu sein. Sie greifen nach dieser letzten Strohhalm und legen alle ihre Eier in diesen Korb. Wie schon während der MiCA-Verhandlungen deutlich wurde, gibt es dort eine teilweise stark ideologische Bewegung gegen Bitcoin, vor allem im Grünen- und Linken-Lager.

Besonders weil sie auf Basis der vorhersehbaren Ergebnisse, die man bei der Untersuchung erwartet, an "zukünftige gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Regulierung von Krypto-Assets" arbeiten wollen, wie weiter im Aufruf steht. Wie diese Regulierung von Bitcoin in Zukunft genau aussehen wird, ist noch unklar. Der potenzielle Schaden könnte jedoch enorm sein.

Anti-Bitcoin-Maßnahmen gefährden MiCA

Es könnte also sein, dass Bitcoin im Vergleich zu Ether und Konsorten ausgeschlossen wird. Die EU könnte zum Beispiel das Mining von Bitcoin verbieten, eine Umweltsteuer auf BTC-Transaktionen einführen oder Unternehmen wie Börsen dazu verpflichten, nur Bitcoin aus grün(er)er Produktion zum Handel anzubieten oder für Dienste zu verwenden.

Was auch immer letztlich umgesetzt wird, eines ist sicher: Der Fortschritt der letzten Monate im Bereich der MiCA-Regulierung und die damit verbundene Stärkung Europas als Standort für Unternehmen würden durch Anti-Bitcoin-Maßnahmen zunichte gemacht. Regulatorische Sicherheit macht schließlich keinen Sinn, wenn man die wichtigste Kryptowährung wirtschaftlich nicht nutzen kann.