Illinois-Krypto-Steuer stößt auf Widerstand aus der Branche
Achtzehn Parteien, darunter Aave Labs und Chainlink Labs, bezeichnen die Abgabe von 0,2 % als unklar und nicht umsetzbar. Der Fall betrifft auch DeFi und non-custodial Software in Illinois.
Wichtigste Erkenntnisse
- Achtzehn Krypto-Unternehmen und Organisationen wehren sich gegen Illinois’ 0,2 % Krypto-Steuer und bezeichnen die Abgabe als zu vage und nicht umsetzbar.
- Der Staat will Unternehmen mit mehr als $100.000 an Erträgen aus digitalen Assets besteuern; die Einführung wurde auf den 1. Juli 2027 verschoben.
- Die Branche befürchtet, dass das Gesetz auch Entwickler und DeFi-Parteien trifft, während Illinois maximal $60 Millionen an Einnahmen erwartet hatte.
Illinois bekommt deutlichen Gegenwind für seine neue Krypto-Steuer. Achtzehn Krypto-Unternehmen und Organisationen, darunter Aave Labs, Chainlink Labs, Paradigm, Phantom Technologies, Stand With Crypto und der DeFi Education Fund, haben dem Gericht mitgeteilt, dass die Abgabe ihrer Ansicht nach zu vage und in der Praxis nicht umsetzbar ist. Im Kern geht es um eine Steuer von 0,2 % auf Krypto-Aktivitäten, die vorerst auf Eis liegt, während der Rechtsstreit weiterläuft.
Was Illinois besteuern will
Der Staat will Unternehmen besteuern, die mehr als $100.000 (€90.200) an Erträgen aus digitalen-Asset-Aktivitäten erzielen. Den eingereichten Unterlagen zufolge geht es dabei nicht nur um klassische Krypto-Exchanges, sondern auch um breitere Aktivitäten rund um Transaktionen, Übertragungen und die Verwahrung von digitalen Assets. Illinois hat außerdem einer Verschiebung der geplanten Einführung um sechs Monate zugestimmt, sodass sie nun für den 1. Juli 2027 vorgesehen ist.
Die Branche sagt, das Gesetz lasse zu unklar, wer genau als Krypto-Broker gelten soll. Vor allem Entwickler und Anbieter von non-custodial Software würden ihrer Ansicht nach in Schwierigkeiten geraten, weil sie keine Kundenbeziehung haben, keinen Zugriff auf Kundengelder und oft auch nicht bestimmen können, wo eine Transaktion stattfindet. Der Brief stellt fest, dass der Staat damit Parteien erfassen würde, die die Steuer schlicht nicht einziehen oder verwalten können.
Warum die Branche Einwände erhebt
Der Kern des Widerstands ist, dass die Steuer nach Ansicht der Unterzeichner nicht dazu passt, wie Krypto funktioniert. In einem Amicus-Brief, in dem beteiligte Parteien dem Gericht ihre Position erläutern können, warnen sie davor, dass das Gesetz Entwickler treffen könnte, die Software schreiben, mit der andere selbst Transaktionen durchführen. Das würde ihrer Ansicht nach auf eine breite und nicht praktikable Auslegung des Begriffs digitale-Asset-Business-Activity hinauslaufen.
Die Einwände sind besonders heikel, weil die Regelung auch DeFi betrifft. Zuvor hatten unter anderem a16z und Uniswap Labs bereits gewarnt, dass der breite Anwendungsbereich des Gesetzes in der Praxis einem Verbot von DeFi-Aktivitäten in Illinois gleichkommen könnte. Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil es zeigt, wie schnell Bundesstaaten in den USA versuchen, Krypto-Transaktionen steuerlich zu erfassen, während die Branche zugleich auf die technischen Grenzen der Durchsetzung verweist. Auch anderswo in den USA steigt der Druck auf Krypto-Unternehmen: In Hongkong müssen Krypto-Exchanges ab 2027 Steuerdaten melden, dort sollen Anbieter künftig Kunden- und Transaktionsdaten für Steuerzwecke erfassen.
Politischer Druck in Illinois
Die neue Steuer wurde unter Gouverneur JB Pritzker verabschiedet, der kürzlich seine Wiederwahl mit mehr als 60 % der Stimmen gewann. Der Staat hatte zuvor mit Einnahmen von bis zu $60 Millionen (€54,1 Millionen) für den Haushalt gerechnet, bislang kommt der Widerstand aber vor allem aus der Branche, ohne dass es ein sichtbar gleich großes Gegengewicht gibt. Der Ausgang des Rechtsstreits könnte deshalb auch für andere US-Bundesstaaten wichtig werden, die ähnliche Abgaben prüfen.