Kalshi verliert erneut Rechtsstreit um Sportkontrakte in den USA
Das Gericht in Ohio und Tennessee stuft Kalshis Sportkontrakte als Glücksspiel ein, nicht als Swaps unter CFTC-Aufsicht. Das Urteil erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Berufung bis zum Supreme Court.
Wichtigste Erkenntnisse
- Das Sixth Circuit entschied, dass Kalshis sportbezogene Event Contracts keine Swaps sind und unter staatliche Glücksspielregeln fallen.
- Der Fall drehte sich um Verfahren gegen Aufsichtsbehörden in Ohio und Tennessee, doch Kalshi erhielt keinen vorläufigen Schutz vor einer Durchsetzung.
- Das Urteil erhöht die rechtliche Unsicherheit rund um Prediction Markets und könnte zu weiteren Verfahren bis hin zum Supreme Court führen.
Kalshi hat in den USA erneut einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Panel des Sixth Circuit Court of Appeals entschied am Freitag, dass die sportbezogenen Event Contracts der Plattform keine Swaps sind und deshalb unter staatliche Glücksspielregeln fallen, nicht unter die Aufsicht der föderalen Commodity Futures Trading Commission.
Neue Niederlage für Kalshi
Der Fall dreht sich um zwei Verfahren, die Kalshi gegen Aufsichtsbehörden in Ohio und Tennessee angestrengt hat. Das Unternehmen wollte per einstweiliger Verfügung verhindern, dass diese Staaten die Plattform verklagen können, doch bei der Kernfrage zur rechtlichen Einordnung der Verträge folgten die Richter dem Antrag nun nicht.
Nach Ansicht des Gerichts sind die Sportkontrakte zwar an ein Ereignis gekoppelt, aber nicht an ein Ereignis mit einer potenziellen finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Konsequenz im Sinne des Gesetzes. Damit fällt Kalshis Argumentation nach Einschätzung des Panels nicht unter die föderale Swap-Definition.
Konflikt zwischen Staaten und föderalen Regeln
Das Urteil fügt sich in einen breiteren Streit zwischen Staaten und Prediction-Market-Plattformen ein. Seit diese Märkte nach den US-Wahlen 2024 schneller gewachsen sind, versuchen mehrere Staaten, sie unter ihre eigenen Glücksspielregeln zu bringen. Dabei spielen auch Steuern und die Altersgrenze eine Rolle, weil Prediction Markets oft ab 18 Jahren zugänglich sind, während viele staatliche Lizenzen 21 Jahre vorsehen.
Die Richter nutzten sogar ein Beispiel rund um die New York Giants, um zu erklären, dass es davon abhängt, wie ein Ereignis rechtlich definiert wird. Geht es um den Sieg des Teams, dann ist das das Ereignis selbst. Geht es um das Spiel, dann ist der Sieg wiederum dessen Ergebnis.
Warum das breiter relevant ist
Für europäische Krypto-Beobachter ist das vor allem relevant, weil Prediction Markets immer häufiger an der Schnittstelle von Krypto, Handel und Regulierung operieren. Kalshi ist in den USA ein föderal regulierter Designated Contract Market unter der CFTC, doch das Urteil zeigt, dass dieser Status nicht automatisch alle Sportkontrakte abdeckt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Rechtsstreit weiter zu höheren Gerichten verlagert, möglicherweise sogar bis zum Supreme Court.
Das Urteil knüpft auch an frühere Uneinigkeit in anderen Circuits an. Das Third Circuit hatte zuvor eher Raum für eine föderale CFTC-Zuständigkeit gelassen, während das Eighth Circuit Sportkontrakte nicht als Swaps sah. Diese widersprüchlichen Linien erhöhen den Druck auf eine endgültige Entscheidung des höchsten Gerichts. Auch in New York läuft bereits ein separates Verfahren gegen Polymarket, wo der Staat die Plattform als illegales Glücksspielunternehmen blockieren lassen will.
