Stimmt Joe Biden strenge SEC-Crypto-Regeln durch?
In den USA gibt es politische Auseinandersetzungen um die Regulierung von Krypto durch die SEC.
In den USA gibt es politische Auseinandersetzungen um die Regulierung von Krypto durch die SEC. Die Republikaner fordern eine Ablehnung, Joe Biden drängt auf Zustimmung, notfalls mit einem Veto.
Das US-Repräsentantenhaus hat am 8. Mai einer Resolutionsentwurf zugestimmt, die die Buchhaltungsrichtlinien für Kryptowährungen der Securities and Exchange Commission (SEC) ablehnen. Laut der Branche würden diese Richtlinien Banken daran hindern, Crypto-Kunden zu bedienen.
Die sogenannte Staff Accounting Bulletin Nr. 121 (SAB 121) der SEC soll die buchhalterische Behandlung von Crypto-Assets klären. Banken würden angewiesen, Crypto-Assets für Kunden selbst aufzubewahren. Dies könnte zu erheblichen Kapitalkosten führen und "digitale Vermögenswerte unsicherer machen", so der Republikaner Riley Nickel View post on X.
SAB 121 wurde ursprünglich als Richtlinie für Mitarbeitende eingeführt. Eine Prüfung durch das Government Accountability Office (GAO) enthüllte jedoch, dass die SEC die Regel zuvor dem Kongress vorlegen hätte müssen. Daher wäre SAB 121 ohnehin "rechtswidrig", so republikanische Gesetzgeber.
"Gary Gensler hat in seinem Krieg gegen digitale Vermögenswerte eine scheinbar banale Richtlinie zur Personalverwaltung verwendet, um große börsennotierte Banken faktisch daran zu hindern, digitale Vermögenswerte in Verwahrung zu nehmen", erklärte der Republikaner Mike Flood gegenüber CoinDesk.
Mit möglicherweise Veto: Joe Biden stemmt sich gegen Änderungen
Gensler und die SEC erhalten Unterstützung aus dem Oval Office: "SAB 121 wurde erlassen, als Reaktion auf nachweisbare technologische, rechtliche und regulatorische Risiken, die erhebliche Verluste für Verbraucher verursacht haben", so Präsident Biden in einer Erklärung vom 8. Mai.
Das Weiße Haus ist "entschlossen", die Arbeit der SEC in dieser Angelegenheit nicht zu stören. Es will die Resolution des Hauses bei Bedarf mit einem Veto blockieren. Laut Verfassung kann das Haus das Präsidenten-Veto jedoch immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Für Republikaner View post on X ist SAB 121 "eine enorme Abweichung davon, wie streng regulierte Banken normalerweise Vermögenswerte im Namen ihrer Kunden behandeln".
Crypto-Industrie vs. SEC
Mit SAB 121 schießt die SEC nicht das erste Mal gegen die Krypto-Industrie. Laut Gary Gensler erfüllen Krypto-Plattformen oft nicht die Standards, die für regulierte Wertpapierbörsen gelten.
Mit einer jüngsten Klage von ConsenSys lernt die Branche jedoch, sich zu wehren. Mehr noch: Laut McHenry hat Gensler dem Kongress während einer Anhörung "bewusst getäuscht".
