US-Justiz untersucht Binance erneut nach 4,3-Milliarden-Dollar-Vergleich
Bundesstaatsanwälte prüfen, ob Binance gegen die Bedingungen des Vergleichs von 2023 verstoßen hat, mit Fokus auf Sanktionen, Geldwäsche und Compliance.
Wichtigste Erkenntnisse
- US-Bundesstaatsanwälte untersuchen, ob Binance gegen die Bedingungen des 4,3-Milliarden-Dollar-Vergleichs von 2023 verstoßen hat.
- Das DOJ schaut unter anderem auf eine mögliche Beteiligung an iranischen Zahlungsströmen, verdächtige Transaktionen und mutmaßliche Sanktionsverstöße.
- Binance sagt, betroffene Konten und Unternehmen geschlossen oder entfernt zu haben, während das Ergebnis der Untersuchung noch unklar ist.
Binance steht erneut im Fokus der US-amerikanischen Justiz. Bundesstaatsanwälte prüfen, ob die größte Krypto-Exchange der Welt gegen die Bedingungen des Vergleichs über 4,3 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) verstoßen hat, den das Unternehmen 2023 akzeptierte.
Laut Bloomberg bestätigte Tysen Duva, Leiter der Criminal Division des Justizministeriums, am 9. Oktober, dass die Einhaltung der Vorgaben bei Binance geprüft wird. Das kommt weniger als drei Jahre, nachdem Binance und Gründer Changpeng Zhao in einem großen US-Fall schuldig plädierten. Der Vergleich umfasste unter anderem eine Geldstrafe von 3,4 Milliarden Dollar (3 Milliarden Euro) an FinCEN, eine persönliche Geldstrafe von 50 Millionen Dollar (44,6 Millionen Euro) für Zhao sowie ein fünfjähriges Compliance-Monitoring.
Drei Fälle ziehen Aufmerksamkeit auf sich
Die erste Sorge dreht sich um ein mutmaßliches iranisches Zahlungsnetzwerk. Das Wall Street Journal berichtete, dass mit dem Finanzier Babak Zanjani verknüpfte Konten rund 850 Millionen Dollar (759 Millionen Euro) über Binance abgewickelt haben. In einem anderen jüngeren Fall gerieten verdächtige Transaktionen eines VIP-Kunden ins Visier der US- und Schweizer Behörden. Binance sagt, diese Konten geschlossen zu haben.
Danach folgte im September ein Verfallsverfahren über 61 Millionen Dollar. Staatsanwälte behaupten, zwei chinesische Unternehmen, Blessed Trust und Hexa Whale, hätten Binance-Konten genutzt, um Erlöse aus iranischen Ölverkäufen zu waschen. Laut der Anklage reichte das breitere Netzwerk auf mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Binance sagt, beide Unternehmen geprüft und entfernt zu haben.
Ein dritter Punkt ist die Reaktion von Binance auf mutmaßliche Sanktionsverstöße. Frühere Berichte deuteten bereits darauf hin, dass die Staatsanwälte prüfen, ob die Exchange verbotene Transaktionen bewusst zugelassen hat. Das DOJ hat nicht gesagt, welche Vorfälle genau unter die neue Prüfung fallen.
Was das für Binance bedeutet
Der Vergleich mit früheren Fällen zeigt, dass ein Verstoß gegen eine US-Vereinbarung nicht automatisch zur gleichen Folge führt. Ericsson erhielt nach einem Verstoß gegen seine Vereinbarung zusätzliche Aufsicht und eine neue Geldstrafe, während Boeing später sogar einen neuen Deal abschließen konnte. Binance unterscheidet sich allerdings von diesen Beispielen, weil das Unternehmen 2023 bereits schuldig plädierte.
Für europäische Krypto-Leser ist vor allem relevant, dass der Fall erneut zeigt, wie streng US-Aufsichtsbehörden auf Sanktionen, Geldwäschevorschriften und Compliance bei großen Krypto-Exchanges schauen. Binance spielt weltweit weiterhin eine zentrale Rolle am Kryptomarkt, weshalb jeder neue Schritt des DOJ auch außerhalb der USA Aufmerksamkeit bekommt. Das spielt auch in Europa eine Rolle, wo Binance bereits mit MiCA-Aufsichtsbehörden in Europa darüber aneinandergerät, wie das Unternehmen Kunden weiter bedienen darf.
Mögliche Ausgänge
Auf Basis früherer Fälle sind mehrere Ergebnisse denkbar, von strengerer Aufsicht bis zu zusätzlichen Geldstrafen oder neuen strafrechtlichen Schritten. Eine ausgehandelte Lösung erscheint derzeit wahrscheinlicher als ein direkter Eingriff in die Aktivitäten von Binance, auch wenn vieles davon abhängt, was die Staatsanwälte genau belegen können.
Die Kernfrage bleibt einfach: Was wusste Binance über die verdächtige Aktivität, und wie schnell griff das Unternehmen ein?
