NOBLE unterstützt CLARITY Act im Senat trotz anhaltender Kritik
NOBLE nennt das Gesetz nützlich für Strafverfolgung und Beschlagnahmung, während andere US-Polizei- und Staatsanwaltsgruppen vor schwachen Anti-Geldwäsche-Regeln warnen.
Wichtigste Erkenntnisse
- NOBLE unterstützt den CLARITY Act in einem Schreiben an die Senatsführer John Thune und Chuck Schumer.
- Nach Angaben der Organisation stärkt der Gesetzentwurf Aufsicht, Beschlagnahmungsbefugnisse, Compliance-Anforderungen und die Kontrolle über Crypto-Kiosks.
- Andere Polizei- und Staatsanwaltsorganisationen kritisieren dagegen Section 604, während dem Senat weiterhin 60 Stimmen fehlen.
Die National Organization of Black Law Enforcement Executives (NOBLE) hat den Digital Asset Market Clarity Act, besser bekannt als CLARITY Act, in einem Brief an die Senatsführer John Thune und Chuck Schumer unterstützt. Damit positioniert sich NOBLE als erste große Law-Enforcement-Gruppe, die den Entwurf offiziell befürwortet, während die Debatte in Washington weiter von Ethikfragen und Sorgen über illegale Geldströme geprägt ist.
Unterstützung für mehr Klarheit
Unterzeichnet wurde der Brief von NOBLE-Präsident René Hall, dem früheren Polizeichef von Dallas. Hall zufolge würde der Gesetzentwurf den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, ohne bestehende strafrechtliche Befugnisse einzuschränken.
NOBLE verweist dabei auf strengere Aufsichtspflichten für den Digital-Asset-Sektor, erweiterte Beschlagnahmungsbefugnisse, neue Compliance-Anforderungen und mehr Kontrolle über Crypto-Kiosks. Aus Sicht der Organisation könnten diese Punkte Ermittlungen transparenter machen und den Behörden zusätzliche Werkzeuge an die Hand geben, um Finanzkriminalität zu verfolgen.
Zugleich betont NOBLE, dass das Gesetz die bestehenden bundesweiten Strafverfolgungsbefugnisse in Fällen wie Geldwäsche, nicht lizenzierter Geldübermittlung, Verschwörung, Sanktionsverstößen und ähnlichen Delikten nicht verändern würde.
Bruch mit anderen Gruppen
Die Unterstützung von NOBLE steht im Gegensatz zu früheren Einwänden anderer Polizei- und Staatsanwaltsorganisationen. Die National District Attorneys Association, die National Association of Assistant US Attorneys, die International Association of Chiefs of Police und die National Sheriffs’ Association hatten den Vorschlag bereits zuvor kritisiert.
Im Mittelpunkt dieser Kritik steht vor allem Section 604. Auch eine Koalition katholischer Ordensschwestern hatte die Senatsführung aufgefordert, die aus ihrer Sicht unzureichende Berücksichtigung von illegaler Finanzierung, Anti-Geldwäsche-Regeln und Rechenschaftspflichten noch einmal zu prüfen.
Gleichzeitig macht die Branche weiter Druck auf den Gesetzgebungsprozess. Stand With Crypto rief Unterstützer in dieser Woche dazu auf, ihre Senatoren zu kontaktieren.
Warum das relevant ist
Für europäische Krypto-Fans ist vor allem relevant, dass der CLARITY Act festlegen will, welche Aufsichtsbehörde wofür zuständig ist, und dabei eine klare Trennung zwischen der SEC und der CFTC vorsieht. Außerdem ordnet das Gesetz digitale Assets in drei Kategorien ein: Securities, Commodities und Stablecoins. Sollte dieser Rahmen in den USA weiter Gestalt annehmen, könnte das auch Einfluss darauf haben, wie andere Märkte Aufsicht und Klassifizierung von Krypto-Assets bewerten.
Im Senat braucht das Gesetz weiterhin 60 Stimmen, sodass sieben Demokraten mitziehen müssten. Ob die Unterstützung einer großen Law-Enforcement-Gruppe den Widerstand gegen Section 604 abschwächen kann, dürfte sich erst zeigen, wenn die Senatoren zurückkehren.
