Präsident Biden legt Vetorecht gegen Abschaffung der SEC-Richtlinie SAB 121 ein

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat nun offiziell sein Veto gegen die Abschaffung der SEC-Richtlinie SAB 121 ausgesprochen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat nun offiziell sein Veto gegen die Abschaffung der SEC-Richtlinie SAB 121 ausgesprochen. Das Weiße Haus machte dies in einer Pressemitteilung bekannt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten zuvor für die Abschaffung der Richtlinie gestimmt. Biden hatte damals bereits angekündigt, dass er dagegen vorgehen würde.

SAB 121 gilt in der Kryptosektor als umstritten, weil die SEC verlangt, dass Banken und andere Finanzinstitute Kryptowährungen, die Kunden verwahren, als Passiva in ihrer eigenen Bilanz erfassen. Ein kostenintensiver Prozess, der vor allem kleinere Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Anbietern von Kryptodiensten benachteiligt, so Kritiker.

Biden und das Weiße Haus sehen das anders. In dem Brief heißt es: „Der von den Republikanern geführte Beschluss würde die Fähigkeit der SEC, angemessene Schutzmaßnahmen zu setzen und zukünftig auftretende Probleme anzugehen, in unangemessener Weise einschränken.“

Die Rücknahme würde die breite Befugnis der SEC über Buchhaltungspraktiken untergraben, so der Präsident. „Meine Regierung wird keine Maßnahmen unterstützen, die das Wohlergehen von Verbrauchern und Investoren gefährden.“

Biden sprach daher sein Veto gegen den Gesetzentwurf aus, signalisierte jedoch gleichzeitig Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kongress.

Der weitere Prozess in den USA sieht nun vor, dass der Vorschlag an die ursprüngliche Kammer zurückverwiesen wird, das Repräsentantenhaus, und erneut beraten wird. Die Parlamentarier können jedoch auch mit einer Zweidrittelmehrheit das Veto des Präsidenten aushebeln.

Nach dem Repräsentantenhaus geht der Vorschlag dann an den Senat. Wenn auch hier eine Zweidrittelmehrheit erreicht wird, tritt die Änderung in Kraft (auch ohne Zustimmung des Präsidenten).

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Szenario eintrifft. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat dürfte der Widerstand der Demokraten zu groß sein, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.