Clarity Act rückt im US-Senat in eine entscheidende Woche

Der überarbeitete Text soll die Aufgabenverteilung zwischen SEC und CFTC präzisieren und legt mehr Gewicht auf Verbraucherschutz und DeFi. Im Senat bleibt die demokratische Unterstützung aber die größte Hürde.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die Clarity Act zur Krypto-Regulierung nähert sich einer entscheidenden Phase und könnte bereits nächste Woche in einer neuen Fassung für die Beratung im Senat vorliegen.
• Der überarbeitete Text der Senatsausschüsse Banking und Agriculture umfasst mehr als 70 zusätzliche Seiten und rückt Verbraucherschutz stärker in den Mittelpunkt.
• Für eine Mehrheit von 60 Stimmen bleibt demokratische Unterstützung nötig, während Ethikregeln, Aufsichtsfragen und DeFi-Regelungen weiter offen sind.

Die US-amerikanische Clarity Act zur Krypto-Regulierung geht in eine entscheidende Phase. Nach Angaben von Beteiligten könnte schon in der kommenden Woche eine neue Fassung vorgelegt werden, mit Blick auf eine mögliche Beratung im Senat später in diesem Monat. Für den Kryptomarkt ist das relevant, weil das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC neu ordnen und damit mehr Klarheit über die US-Marktstruktur schaffen könnte.

Neue Fassung in Arbeit

Die Digital Asset Market Clarity Act hat im Senat nur noch ein enges Zeitfenster, bevor der politische Fahrplan für 2026 die Erfolgschancen praktisch deutlich schmälert. Hinter den Kulissen ist jedoch Bewegung in die Sache gekommen: Die Entwürfe der Senatsausschüsse Banking und Agriculture wurden zu einer neuen Fassung zusammengeführt, die nach Angaben von Beteiligten mehr als 70 zusätzliche Seiten umfasst.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine bloße Zusammenführung früherer Vorschläge. Die Verhandler haben noch offene Punkte nachgeschärft, wobei der Agriculture Committee laut Quellen mehr Änderungen eingebracht hat als Banking. Der neue Text soll zudem stärker auf Verbraucherschutz ausgerichtet sein, ein Thema, das in den Gesprächen zuletzt an Gewicht gewonnen hat.

Demokratische Unterstützung bleibt der Knackpunkt

Trotzdem ist die zentrale Hürde weiter nicht aus dem Weg geräumt. Für die Schwelle von 60 Stimmen im Senat braucht das Gesetz demokratische Unterstützung, doch genau diese fehlt bislang. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Forderung, führende Regierungsvertreter, einschließlich des Präsidenten, bei geschäftlichen Verbindungen zur Kryptobranche stärker einzuschränken. Ohne einen Kompromiss bei diesen Ethikregeln haben mehrere Senatoren bereits signalisiert, dass sie einer endgültigen Fassung nicht zustimmen werden.

Dazu kommen weitere offene Fragen, etwa federal preemption und die Besetzung offener Stellen bei SEC und CFTC. Das White House richtete am Donnerstag außerdem ein Schreiben an die Senatsführer John Thune und Chuck Schumer. Darin hieß es, die Demokraten hätten bislang keine Namen für die Minderheitsrollen bei diesen Aufsichtsbehörden vorgeschlagen.

Was das für DeFi bedeutet

Für DeFi ist vor allem relevant, dass sich die Verhandlungen nicht nur um Aufsicht drehen, sondern auch um den rechtlichen Spielraum für Entwickler und Peer-to-Peer-Aktivitäten. Senator Ron Wyden schrieb in einem Brief, dass er den früheren Ansatz für Entwickler unterstützt, darunter die Blockchain Regulatory Certainty Act. Diese soll verhindern, dass Krypto-Entwickler automatisch als Money Transmitter eingestuft werden, wenn sie keine Kunden-Assets verwalten. Damit dürfte der Ausgang des Gesetzes auch für europäische Leser interessant sein, die verfolgen, wie die USA die Grenze zwischen Software, Infrastruktur und reguliertem Finanzverkehr ziehen.

Die kommenden Wochen bleiben damit entscheidend. Im Senatskalender sind noch drei Wochen im Juli und die erste Woche im August vorgesehen, doch selbst ein beschleunigtes Verfahren braucht Zeit. Anschließend muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen, wo die politischen Mehrheiten ebenfalls angespannt bleiben.