Clarity Act soll Sanktionenumgehung eher erschweren

Laut TRM Labs bringt die Clarity Act Exchanges und Stablecoin-Emittenten unter strengere BSA- und Sanktionsregeln und schafft mehr Spielraum für die Zusammenarbeit in Echtzeit mit US-Behörden.

Wichtigste Erkenntnisse

• Laut dem TRM-Labs-Researcher Ari Redbord hilft die US-amerikanische Clarity Act gerade dabei, Sanktionen umgehen und Geldwäsche in Krypto besser zu bekämpfen.
• Das Gesetz bringt digitale Asset-Service-Provider unter den Bank Secrecy Act und verpflichtet zu Kontrollen, Meldungen, Audits und Zusammenarbeit in Echtzeit mit den Strafverfolgungsbehörden.
• Die Clarity Act gibt außerdem neue Befugnisse, um verdächtige Gelder festzuhalten und Jurisdiktionen sowie Parteien anzugehen, die illegale Geldströme ermöglichen.

Die amerikanische Digital Asset Market Clarity Act ist nach Einschätzung von Ari Redbord von TRM Labs kein Freifahrtschein für Sanktionenumgehung. Vielmehr dürfte das Gesetz genau solche Strukturen in größerem Umfang erschweren. Die Debatte gewann an Tempo, nachdem Senatorin Elizabeth Warren den Entwurf auf X als mögliches „ticket to sanctions evasion“ bezeichnet hatte. Redbord hält dagegen, dass der Text auf Instrumenten aufbaut, die in der Praxis bereits Wirkung zeigen.

Mehr Aufsicht über Krypto

Im Zentrum des Entwurfs steht laut Redbord, dass digitale Asset-Service-Provider erstmals vollständig unter den Bank Secrecy Act fallen würden. Für die Anbieter hieße das unter anderem Risikoanalysen, interne Kontrollen, einen Compliance-Officer, Schulungen, Audits und verpflichtende Meldungen verdächtiger Transaktionen.

Zudem soll der Informationsaustausch in Echtzeit zwischen Exchanges und law enforcement als anerkannte Praxis verankert werden. Ein Ansatz wie Beacon Network, der auf schnelles Abfangen, Beschlagnahmung und Störung ausgelegt ist, würde damit nicht mehr nur auf freiwilliger Kooperation beruhen, sondern eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine unabhängige Arbeitsgruppe vor, die KI-Tools entwickeln soll, um Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in digitalen Märkten aufzuspüren. Für Kiosk-Betreiber kommen außerdem Wallet-Pinning, Hold-Phasen und tägliche Limits für neue Nutzer hinzu. Ergänzt wird das durch Blockchain-Intelligence, damit Betrugsversuche möglichst gestoppt werden, bevor Geld die Plattform verlässt.

Sanktionen und Durchsetzung

Redbord betont außerdem, dass das Treasury Department eine ausdrückliche Befugnis erhalten soll, gegen Jurisdiktionen vorzugehen, die als wichtige Quelle für Geldwäsche gelten. Nach seiner Einschätzung verschiebt das den Fokus weg von einzelnen Transaktionen hin zur Herkunft der Geldströme. Das könnte die Durchsetzung gegen illegale Netzwerke effizienter machen.

Die Clarity Act enthält laut dem Text zudem eine Hold-Regel für digitale Assets. Damit könnten Dienstleister und Stablecoin-Emittenten Gelder, die mit mutmaßlich illegalen Aktivitäten verbunden sind, festhalten und bei Bedarf einfrieren. Die bestehenden Meldepflichten und Sanktionsbefugnisse bleiben davon unberührt.

Außerdem sieht das Gesetz laut dem Entwurf einen klaren Schutz für Non-Custodial-Entwickler vor, die nie Kundengelder berühren. Gleichzeitig bleibt es möglich, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die bewusst kriminelle Erlöse verschieben, auch wenn sie die Assets nicht selbst verwahren.

Bedeutung für Europa

Für europäische Kryptonutzer zeigt diese Debatte, wie eng Regulierung, Sanktionen und Anti-Geldwäsche-Regeln in den USA inzwischen miteinander verknüpft sind. Die Clarity Act zielt nicht nur darauf ab, die Zuständigkeiten der Aufseher klarer zu ziehen, sondern auch bestehende Marktteilnehmer in einen strengeren Aufsichtsrahmen einzubinden. Das dürfte für internationale Exchanges und Kryptounternehmen relevant sein, die mit US-Kunden, Compliance-Anforderungen oder Durchsetzungsrisiken zu tun haben. In diese breitere Debatte fällt auch der Umgang des Gesetzes mit dem Schutz von Non-Custodial-Entwicklern, ein Punkt, der im Senat schon länger für Diskussionen sorgt.