Clarity Act gerät vor der Sommerpause ins Stocken

Das Gesetz soll Klarheit über die Zuständigkeiten von SEC und CFTC schaffen, doch ethische Bedenken rund um Trump bremsen die Verhandlungen in Washington aus.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die Clarity Act verfehlt die Frist vom 4. Juli, wodurch ein rascher Durchbruch in Washington zunehmend unwahrscheinlich wirkt.
• Im Hintergrund laufen die Gespräche über die Entwürfe des Senate Agriculture Committee und des Senate Banking Committee weiter.
• Die Ethikdebatte um Donald Trumps Krypto-Einnahmen erschwert die politischen Verhandlungen zusätzlich und verlangsamt das Gesetzgebungsverfahren.

Die Clarity Act schafft die angestrebte Frist zum 4. Juli nicht mehr. Je weiter der Juli voranschreitet, desto geringer erscheint die Chance auf einen schnellen Durchbruch in Washington. Mehrere Beteiligte betonen dennoch, dass der Gesetzentwurf noch nicht abgeschrieben ist, auch wenn die Zeit bis zu den Midterms allmählich knapp wird.

Das Gesetz liegt noch nicht auf Eis

Die Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act of 2025, soll in den Vereinigten Staaten einen bundesweiten Rahmen für Krypto schaffen und die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC klarer abgrenzen. Für den Kryptomarkt geht es damit um mehr als nur um einen technischen Gesetzestext: Entscheidend ist, welche Aufsichtsbehörde bei digitalen Assets künftig den Ton angibt.

Trotz der Sommerpause im Kongress wird im Hintergrund weiter an dem Vorhaben gearbeitet. Nach Angaben von Beteiligten versuchen Mitarbeiter weiterhin, die Entwürfe des Senate Agriculture Committee und des Senate Banking Committee zusammenzuführen. Anschließend müsste der Senat nur noch für wenige Tage zusammentreten, damit Debatte und Abstimmung möglich werden, auch wenn eine Cloture-Abstimmung mit 60 Stimmen weiterhin eine hohe Hürde darstellt.

Ethik bleibt ein heikler Punkt

Die jüngste Finanzoffenlegung von Donald Trump hat den politischen Druck rund um das Gesetz weiter erhöht. Demnach verdiente er 2025 rund $2 Milliarden (€1,7 Milliarden), davon schätzungsweise $1,4 Milliarden (€1,2 Milliarden) aus der Krypto-Industrie, etwa über Lizenzgebühren, Token-Verkäufe und weitere Einnahmequellen. Zudem meldete er mehr als $100 Millionen (€87,4 Millionen) an Krypto-Beständen.

Die Demokraten greifen diese Angaben auf, um erneut eine Ethikregel in der Clarity Act zu fordern. Senatorin Elizabeth Warren will, dass das Gesetz verhindert, dass der Präsident, der Vizepräsident, Spitzenbeamte, Mitglieder des Kongresses und ihre Familien von der Krypto-Industrie profitieren. Senator Ruben Gallego sagte, er werde alles daransetzen, Trumps aus seiner Sicht korrupte Krypto-Aktivitäten zu adressieren, obwohl er das Gesetz zuvor nur unter der Bedingung echter, durchsetzbarer Ethikstandards aus dem Ausschuss gebracht hatte.

Nach Angaben von Beteiligten dürfte genau dieser Punkt zu den letzten offenen Fragen gehören, die nach der Zusammenführung der verschiedenen Entwürfe noch geklärt werden müssen. Die Ethikdebatte verändert damit nicht den Kern des Dossiers, macht die politischen Gespräche aber deutlich komplizierter.

Warum das Europa betrifft

Für europäische Krypto-Interessierte ist das mehr als nur ein internes US-Gesetzgebungsverfahren. Die Clarity Act könnte festlegen, wie der größte Finanzmarkt der Welt Krypto einordnet und beaufsichtigt. Das hätte auch Folgen für internationale Handelsplattformen, Token-Emittenten und Unternehmen, die in mehreren Rechtsräumen aktiv sind. Dass das Vorhaben nun mit Beginn der Sommerpause ins Stocken gerät, zeigt vor allem, wie offen der US-Regulierungsweg weiterhin ist.