Kryptoregulierung: So geht die SEC zu weit
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und andere US-Behörden haben es auf den Kryptosektor abgesehen.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und andere US-Behörden haben es auf den Kryptosektor abgesehen. Ihre Handlungen führen vor allem zu einer Schlussfolgerung: Sie überschreiten ihre Befugnisse.
Jeder kennt die Szene aus Fernseh-Kriminalserien, in denen ein Ermittler, konfrontiert mit der Bedrohung durch einen Kriminellen, eigenständig und ohne Zustimmung seines Vorgesetzten handelt, um Schlimmeres zu verhindern. In der anschließenden Rechtfertigung seiner Handlungen wird dann gesagt, dass eine "drohende Gefahr" bestand – man war gezwungen, so zu handeln. Heutzutage scheinen die US-Securities Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) dieselbe Methode zu verwenden.
Die Aufsicht macht Gesetze nicht
Wie in Europa sind die amerikanischen Regulierer nicht dafür verantwortlich, Gesetze zu machen. Wie üblich in den meisten Demokratien werden Gesetze von Politikern in Parlamenten oder Kongressen beschlossen. Es ist die Aufgabe der Behörden, darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden, und gegebenenfalls einzugreifen, wenn sie möglicherweise verletzt oder mehrfach verletzt wurden.
Auf Basis dieser Prämisse lässt sich nun festhalten, dass die SEC und andere amerikanische Behörden ihre Rechte in der "Crypto-C crackdown" überschreiten. In ihrem harten Vorgehen gegen die Crypto-Industrie schaffen die Behörden, wie wir bereits berichtet haben, Tatsachen oder Kryptoregulierung, die eigentlich vom Kongress in den USA kommen müssten. Jake Chervinsky, Chief Policy Officer der Blockchain Association, kommt in seinem View post on X zu dieser Einschätzung.
SEC gegen Krypto: "Alles ist ein Wertpapier".
In der Wiederholung, dass alle Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft werden müssen und dass Anwendungen wie Staking auch als Wertpapiertransaktionen behandelt werden müssen, macht sich die SEC das Leben leicht. Damit übernimmt die SEC Zuständigkeiten, die ihr noch nicht zugewiesen sind, und Es werden Regeln geschaffen, bevor die Gesetze überhaupt verabschiedet wurden.
Es bleibt daher zu hoffen, dass andere Staatenmitglieder rechtzeitig die Bremse ziehen. Die aktuelle Situation versetzt Kryptounternehmen in einen Schockzustand, weil sie jederzeit mit einer Sanktion der Behörde rechnen müssen. Ein jüngstes Beispiel war Kryptobörse Kraken, die 30 Millionen Dollar an die SEC zahlen musste und ihren Staking-Dienst schließen musste. Der Coinbase-CEO Brian Armstrong fühlt sich bereits gewarnt und will gegen seinen Staking-Service vor Gericht kämpfen, falls die SEC auch dort vorstellig wird.
Der Kryptosektor ist nicht der Wilde Westen, Gary Gensler!
SEC-Chef Gary Gensler ist kein John Wayne, der wahllos um sich schießen kann – schließlich leben wir nicht im Wilden Westen. Mit ihren schnellen Vorstößen schadet die SEC nicht nur den Kryptounternehmen, sondern schreckt auch Firmen und Banken ab, die mit der Krypto-Industrie zusammenarbeiten, siehe Silvergate und Signature Bank.
Neben den Unternehmen leiden auch die Verbraucher darunter, weil sie zu ausländischen und bei Zweifeln weniger regulierten Anbietern wechseln müssen. Ein Verbot schützt den Verbraucher nicht und baut keine innovationsfähige Sektor auf – hoffentlich merkt Herr Gensler das rechtzeitig.
