DOJ warnt vor härterem Vorgehen gegen Binance bei Krypto-Ermittlungen

Laut einem internen DOJ-Memo soll Binance künftig erst formelle rechtliche Schritte für Account-Freezes und Beschlagnahmen verlangen. Das könnte internationale Krypto-Ermittlungen, auch in Europa, verzögern.

Wichtigste Erkenntnisse

• Das DOJ soll Staatsanwälte darauf hingewiesen haben, dass Binance bei Krypto-Ermittlungen womöglich weniger kooperativ auftritt.
• Laut einem internen Memo will Binance die sogenannten Courtesy Freezes ab dem 8. Juni einstellen.
• Binance weist eine Änderung zurück und betont, dass legitime Anfragen von Strafverfolgungsbehörden weiterhin bearbeitet werden.

Das amerikanische Department of Justice (DOJ) soll Staatsanwälte davor gewarnt haben, dass Binance bei Krypto-Ermittlungen künftig weniger mit den Behörden zusammenarbeiten könnte. Wie aus einem internen Memo hervorgeht, über das The Information berichtet hat, könnte es Ermittlern dadurch schwerer fallen, Konten kurzfristig zu sperren oder Krypto-Assets zu sichern.

Strengeres Verfahren für Freezes

Dem Bericht zufolge heißt es in dem Memo, dass Binance ab dem 8. Juni keine sogenannten Courtesy Freezes mehr anbieten will. Dabei handelt es sich um freiwillige, zeitlich begrenzte Kontosperren, die Krypto-Exchanges auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden oder Betroffenen einsetzen können, während die formalen Unterlagen noch nachgereicht werden.

Künftig soll Binance laut dem Memo erst auf Mutual Legal Assistance Treaties oder andere formelle rechtliche Wege verweisen, bevor Anfragen zu Account-Freezes oder Krypto-Beschlagnahmen bearbeitet werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Fällen dürfte das relevant sein, weil solche Verfahren oft mehrere Behörden einbeziehen und sich über Wochen oder sogar Monate ziehen können.

Binance bestreitet Änderung

Binance selbst erklärt, dass sich an der Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden nichts geändert habe. Die Börse betont, dass sie weiterhin legitime Anfragen über das bestehende Law Enforcement Request System bearbeite und ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalte.

Die Klarstellung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Binance nach der Einigung mit US-Behörden über 4,3 $ Milliarden (3,8 € Milliarden) im Jahr 2023 weiter unter genauer Beobachtung steht. Der Vergleich brachte zusätzliche Compliance-Pflichten sowie eine laufende unabhängige Überwachung mit sich, was den Kontext solcher Berichte besonders sensibel macht.

Bedeutung für Europa

Für europäische Krypto-Nutzer zeigt der Fall, wie wichtig große zentralisierte Exchanges für Ermittlungen weiterhin sind. Wenn informelle Einfrierungen seltener werden, könnte sich das darauf auswirken, wie gestohlene oder illegale Gelder nachverfolgt werden, vor allem wenn sie schnell zwischen Blockchains und verschiedenen Rechtsräumen verschoben werden.

Die Aufmerksamkeit beschränkt sich dabei nicht auf die USA: Auch in Europa steht Binance weiter unter Beobachtung, unter anderem wegen der Spannungen rund um MiCA-Aufsichtsbehörden und der Frage, wie die Börse lokale Vorgaben umsetzt.

Ob die gemeldete Änderung tatsächlich kommt, ist bislang offen. Entsprechend dürften Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden auf weitere Stellungnahmen des DOJ, von Binance oder auf neue Berichte zur Zusammenarbeit zwischen Exchanges und Strafverfolgungsbehörden achten.