EZB verteidigt digitalen Euro mit Datenschutzgarantie

Die EZB sagt, dass Transaktionen nicht mit Personen verknüpft werden können, während Kritiker auf schwache technische Schutzmechanismen hinweisen. Das Dossier rund um den digitalen Euro und MiCA bewegt sich damit in Richtung Einführung im Jahr 2029.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die EZB sagt, dass der digitale Euro mehr Datenschutz bietet als eine Banküberweisung und Transaktionen nicht mit bestimmten Personen verknüpfen kann.
• Bei Offline-Zahlungen sollen nur Zahler und Empfänger die Daten sehen; Online-Zahlungen würden nur von Banken zu Zwecken der Geldwäschebekämpfung verknüpft.
• Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen und ist für eine Einführung im Jahr 2029 geplant, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Europäische Zentralbank versucht, die wachsenden Sorgen über den digitalen Euro mit einem klaren Datenschutzversprechen zu dämpfen. EZB-Direktor Piero Cipollone sagt, dass das System mehr Schutz bietet als eine gewöhnliche Banküberweisung und dass die Zentralbank Transaktionen nicht mit bestimmten Personen verknüpfen kann.

Datenschutz im Mittelpunkt

Laut Cipollone erhält der digitale Euro das höchste Maß an Datenschutz, das die heutige Technologie bieten kann. Bei einer Banküberweisung sind die Transaktionsdaten derzeit den beteiligten Parteien bekannt, doch der digitale Euro soll das anders handhaben. Die EZB sagt, dass das Eurosystem nicht in der Lage sein wird, einzelne Nutzer mit ihren digitalen Euro-Zahlungen zu verknüpfen, sowohl online als auch offline.

Für Offline-Zahlungen skizziert Cipollone ein Modell, das an Bargeld erinnert. Die Daten wären dann nur dem Zahler und dem Empfänger bekannt. Bei Online-Zahlungen könnten nur die beteiligten Banken Nutzer identifizieren, und auch dann nur zu Zwecken der Geldwäschebekämpfung.

Kritik an der Überwachung

Diese Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Widerstand gegen den digitalen Euro zunimmt. Organisationen für digitale Rechte, darunter Epicenter.works, warnten Anfang dieses Monats, dass Datenschutzversprechen zu stark auf institutionellen Zusagen und zu wenig auf technischer Durchsetzbarkeit beruhen. Ihrer Ansicht nach können gesetzliche Zusagen in der Praxis abgeschwächt, anders ausgelegt oder schlicht nicht eingehalten werden.

Diese Kritik trifft einen sensiblen Punkt für die EZB. Digitale Zentralbankwährungen werden in Europa und darüber hinaus oft mit Skepsis betrachtet, gerade weil sie theoretisch mehr Einblick in das Zahlungsverhalten geben können. Die EZB versucht, dieses Bild zu korrigieren, indem sie Datenschutz als Gestaltungsprinzip und nicht als Nebensache darstellt.

Cash bleibt erhalten

Cipollone betonte außerdem, dass der digitale Euro kein Ersatz für physisches Geld sein soll. Er verwies auf die jüngste öffentliche Konsultation zu neuen Euro-Banknoten als Zeichen dafür, dass die EZB Bargeld im Umlauf halten will. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte bereits zuvor, dass der digitale Euro und Cash nebeneinander bestehen werden.

Für europäische Krypto-Anleger ist das vor allem relevant, weil der digitale Euro eines der wichtigsten politischen Dossiers rund um digitales Geld bleibt. Der Plan erhielt im vergangenen Monat grünes Licht vom Europäischen Parlament und ist nun für eine Einführung im Jahr 2029 vorgesehen. Damit verschiebt sich die Debatte immer stärker von der Frage, ob der digitale Euro kommt, hin zu der Frage, wie Datenschutz und Aufsicht künftig genau ausgestaltet werden.

Die Diskussion passt in einen breiteren europäischen Trend, in dem Zentralbanken und Aufseher digitale Geldformen immer strenger einrahmen. So hat die EZB bereits zuvor den ersten Schritt mit einem Pilotprojekt zum digitalen Euro gemacht, in dem Online- und Offline-Zahlungen getestet werden, bevor es zu einer möglichen Ausgabe kommt.