Republikaner fordern Aufhebung der katastrophalen SEC-Regelgebung

Laut Joe Biden versucht die SEC mit einer neuen Regelung Kryptorisiken einzudämmen.

Laut Joe Biden versucht die SEC, mit einer neuen Regelung Kryptorisiken einzudämmen. Die politische Opposition sieht das anders und fordert, dass Gary Gensler diese Regeln aufhebt.

Mehr als 40 republikanische Politiker fordern von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC die Aufhebung des “Staff Accounting Bulletin No. 121” (SAB 121).

Diese Regel, die 2022 von der SEC eingeführt wurde, verpflichtet börsennotierte Unternehmen dazu, die Kryptowährungen, die sie verwahren, als Verbindlichkeiten in die Bilanz aufzunehmen.

In einem Brief vom 23. September behaupten die Republikaner, SAB 121 unterminiere die Verwahrungsvorschriften für Kryptowährungen, schwächte den Verbraucherschutz und bremse die finanzielle Innovation. Zudem sei die „katastrophale“ Regel ohne Konsultation mit „sorgfältigen Aufsehern“ eingeführt worden und weiche von früheren Standards ab.

SAB 121 wurde ursprünglich als Richtlinie für Mitarbeiter eingeführt. Aus einer Bewertung des Government Accountability Office (GAO) ging jedoch hervor, dass die SEC die Regel erst vom Kongress genehmigen lassen musste. Laut den republikanischen Abgeordneten ist SAB 121 daher ohnehin „rechtswidrig“.

„Die Aufhebung von SAB 121 ist die einzige richtige Maßnahme und fällt in die Zuständigkeit der SEC“, lautete ihre Forderung.

Bereits Mitte des Jahres forderten Politiker die Aufhebung, wurden aber vom US-Präsidenten Joe Biden aufgehalten. „SAB 121 wurde als Reaktion auf nachgewiesene technologische, rechtliche und regulatorische Risiken eingeführt, die zu erheblichen Verlusten für Verbraucher geführt haben“, so das Weiße Haus in einer Erklärung vom 8. Mai.

Ob die Abgeordneten Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Falls Donald Trump jedoch erneut Präsident wird, dürfte es wahrscheinlich eine Änderung geben.

Die Republikaner wollen die aktuelle SEC-Vorsitzende Gary Gensler entlassen und ein Ende der restriktiven KryptOverordnungen der Behörde durchsetzen.