Republikaner stellen Krypto-Gesetzentwurf vor
Mehr Befugnisse für die CFTC, weniger für die SEC: Ein Gesetzentwurf soll mehr Klarheit über die Regulierung des US-Kryptomarkts schaffen.
Mehr Befugnisse für die CFTC, weniger für die SEC: Ein Gesetzentwurf soll mehr Klarheit über die Regulierung des US-Kryptomarkts schaffen.
Wenige Tage nach dem rechtlichen Sieg von Ripple gegen die SEC hat eine Gruppe Republikaner einen Gesetzentwurf eingereicht, der die regulativen Aufgaben und Befugnisse der Commodity Futures Trading Commission und der Securities and Exchange Commission (CFTC und SEC) festlegen soll.
Der „Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act“ will die reglementarischen Befugnisse zwischen den beiden Behörden verteilen, dabei aber der CFTC die Kontrolle über die Märkte für digitale Vermögenswerte geben. Dazu gehören auch Börsen.
Gleichzeitig besagt der vorgeschlagene Market Structure Act, dass digitale Vermögenswerte neu klassifiziert werden müssen. Die Unterzeichner kommen zu dem Schluss, dass 70 Prozent aller digitalen Vermögenswerte Rohstoffe sind und keine Wertpapiere. Ein „Investmentvertrag“ macht ein Token noch lange kein Wertpapier, so zusätzliche Informationen, die die Republikaner dem Gesetzentwurf beigefügt haben. Zu den Unterzeichnern gehören die republikanischen Kongressabgeordneten Glenn Thompson aus Pennsylvania, French Hill aus Arkansas, Dusty Johnson aus South Dakota, Tom Emmer aus Minnesota (Foto) und Warren Davidson aus Ohio. Hill wird außerdem den neu eingerichteten „Subcommittee on Commodity Markets, Digital Assets and Rural Development“ leiten.
Nach monatelangen Verhandlungen scheinen die Republikaner mit ihrem Gesetzesentwurf zufrieden zu sein. Glenn Thompson, der aktuelle Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des US-Hauses (dem Ausschuss, der dem Landwirtschaftsministerium Aufsicht führt), sagte:
"In den letzten Monaten haben unsere Teams umfangreiches Feedback von Marktteilnehmern gesammelt und fleißig daran gearbeitet, ein Gesetz zu entwerfen, das darauf abzielt, bestehende Gräben zu überbrücken und die Führungsrolle der USA im Bereich Finanz- und Technologischer Innovation zu sichern."
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Gesetzentwurf angenommen wird. Vor allem die Befugnisse der SEC stoßen innerhalb der Demokratischen Partei auf Widerstand, wie berichtet wird.
