Schuldstreit VS: Ist die Mining-Steuer jetzt vom Tisch?

Ein Gesetzesvorschlag von Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy soll das Land vor einer Pleite retten.

Ein Gesetzesvorschlag des US-Präsidenten Joe Biden und Kevin McCarthy soll das Land vor einer Pleite retten. Ist die umstrittene Mining-Steuer nun vom Tisch?

Die USA werden am 1. Juni 2023 ohne Geld auskommen: Das prophezeite hat die US-Finanzministerin Janet Yellen vor einigen Tagen noch gesagt. Die Vereinigten Staaten haben die Verschuldungslimite erreicht. Politiker müssen dringend handeln. Der bisherige Stand: ein Wetsentwurf von Präsident Joe Biden und dem republikanischen Oppositionsführer McCarthy. Er ist auch relevant für die Kryptoindustrie. Denn eine von der Biden-Regierung vorgeschlagene Steuer auf Krypto-Miner könnte mit dem Entwurf der Vergangenheit angehören. Das ist zumindest, was Krypto-Firmen hoffen. Sie klammern sich an das Zitat eines amerikanischen Kongressabgeordneten.

30 Prozent Mining-Steuer geblockt?

Die USA sind das Land mit der größten Mining-Industrie der Welt. Laut Daten von Cambridge University liefern sie etwa 38 Prozent der gesamten Mining-Rechenleistung des Bitcoin-Netzwerks. Dafür ist viel Strom nötig. Die Regierung Biden kündigte im März bereits Pläne an, 30 Prozent Steuer auf Strom für das Crypto-Mining zu erheben. Die Regierung will die ökologische und soziale Belastung des Minings von Krypto begrenzen (hier ist der Link zum Vorschlag).

Der Plan von Biden und McCarthy ist relativ einfach: die Verschuldungslimite erhöhen und die Staatsausgaben begrenzen. Wenn er angenommen wird, wird das aktuelle Schuldenlimit bis 2025 aufgehoben. Die Ausgaben der Regierung dürfen im kommenden Jahr das Niveau des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten und dürften 2025 nur um ein Prozent steigen. Verteidigungsausgaben sind von der Regel ausgenommen.

Es gibt jedoch keinen Hinweis auf eine Mining-Steuer im Gesetzesentwurf, der die „Fiscal Responsibility 5 Act of 2023“ heißt. Für den US-Kongressabgeordneten Warren Davidson ist das sicher ein Zeichen, dass dem Kryptosteuer-Thema ein Ende gesetzt wurde. Diese Frage wurde von Pierre Rochard, dem Vizepräsidenten eines der größten US-Mining-Unternehmen Riot Platforms, gestellt. View post on X: "Ich habe das Dokument durchsucht, es gibt keine Rede von Bitcoin-Mining. Bedeutet das, dass der DAME-Steuerentwurf der Regierung vom Tisch ist?". Daraufhin View post on X Davidson eindeutig: "Ja, einer der Erfolge ist das Verhindern der vorgeschlagenen Steuern". Eine Aussage, die US-Miner Hoffnung gibt. Denn bei einer Steuer von 30 Prozent könnten viele Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig bleiben.

Was passiert jetzt?

Die Situation ist jedoch noch nicht ganz klar. Mit der Debatte um das neue Gesetz haben die US-Politiker vorerst andere Sorgen als die Strombesteuerung für die Mining-Industrie. Nach den Panikreaktionen auf ihre Prognose hat Janet Yellen den „Tag-X“, an dem die USA für bankrott erklärt würden, wieder etwas nach hinten verschoben (auf den 5. Juni).

Nun müssen beide Kammern des Kongresses den Deal erst billigen. Der Senat, unter Kontrolle der Biden-Demokraten, und das Repräsentantenhaus, unter Kontrolle der Republikaner. Der Präsident drängte auf eine schnelle Entscheidung: „Ich fordere beide Kammern auf, den Deal sofort zu billigen.“

Selbst wenn der Gesetzesentwurf in ähnlicher Form angenommen wird, bedeutet das nicht, dass eine grundlegende Debatte über die Besteuerung der US-Mining-Industrie zum Erliegen kommt. Angesichts der Dringlichkeit des aktuellen drohenden Bankrotts spielt dieses Thema jedoch eine untergeordnete Rolle. In jedem Fall fehlen die Pläne aus dem aktuellen Entwurf. Eine Abstimmung im Kongress ist für den 31. Mai geplant. Experten schätzen, dass eine Entscheidung des Senats und des Repräsentantenhauses frühestens am Wochenende zu erwarten ist. Und das nur, sofern es bei den Abstimmungen keinen Widerstand gibt.