US-Senat debattiert über das Crypto-Gesetz
Der US-Senat debattiert über ein neues Gesetz zur Regulierung von Krypto.
Der US-Senat debattiert über ein neues Gesetz zur Regulierung von Krypto. Der Fokus liegt auf dem DeFi-Sektor, der mit einer strengen Bedingung bedroht wird.
Die Kryptowährungsbranche wartet gespannt auf den US-Senat. Dort wird über einen Gesetzesentwurf zur verschärften Regulierung des DeFi-Sektors verhandelt. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von DeFi-Protokollen, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Vorgaben zu überwachen. Das ist ungewöhnlich, weil ähnliche Verantwortlichkeiten normalerweise im Bereich der dezentralen Finanzierung nicht bestehen. Die Vorschläge im Gesetzentwurf stoßen auf Kritik.
DeFi-Sektor im Fokus
Pflichten für Aufsicht, da sie auch für Banken gelten: Der "Crypto-Asset National Security Enhancement Act of 2023" soll Regeln für die Finanzmärkte auch auf den DeFi-Sektor ausweiten. Es geht speziell um die Anwendbarkeit von Sanktionen und Compliance-Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung bei US-Personen im Bereich der dezentralen Finanztechnologie. Das Gesetzesvorhaben wird sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt.
Es soll Schlupflöcher im Geldwäscheprozess schließen und dem Anstieg von Kryptokriminalität entgegenwirken, heißt es in einem briefingdokument, das von Coindesk zitiert wird. Es wird auch über Sanktionen diskutiert. Ihre Umsetzung würde einen Stresstest für DeFi-Protokolle darstellen.
Wer haftet?
DeFi-Transaktionen laufen automatisch ab, mithilfe sogenannter Smart Contracts. Es gibt also keine Operatoren. Aber die Gesetze müssen auf jemanden angewendet werden. Nach dem Entwurf sind dies Personen, "die ein DeFi-Protokoll verwalten oder eine Anwendung bereitstellen, die das Protokoll nutzbar macht". Entwickler, die zum Beispiel Benutzeroberflächen bauen, könnten daher ins Visier geraten.
Andernfalls könnten auch Investoren betroffen sein. "Wenn niemand die Kontrolle über ein DeFi-Protokoll hat, ist - als Vorsichtsmaßnahme - jeder, der mehr als 25 Millionen Dollar in die Entwicklung des Protokolls investiert, für diese Verpflichtungen verantwortlich", heißt es in dem Dokument.
Diese Aufsichtsstellen müssten Kunden prüfen, Daten sammeln, sich an die Anti-Geldwäsche-Richtlinien halten, verdächtige Aktivitäten melden und sanktionierte Personen von der Nutzung des Protokolls ausschließen.
DeFi-GAU?
In seiner jetzigen Form wäre das Gesetz ein Rückschlag für die DeFi-Industrie. Anwendungen sind so entwickelt, dass es gerade keine unmittelbar verantwortlichen Parteien gibt. Da Entwickler ebenfalls haftbar gemacht würden, könnten die Anforderungen zu einem schleichenden DeFi-Tod in den USA führen.
Ähnliche Anforderungen, wie sie auf EU-Ebene mit dem Data Act durchgesetzt werden sollen, sind Gegenstand kontroverser Debatten. Auch hier wird vor einem de facto Verbot von Smart-Contract-Anwendungen gefürchtet.
