Clarity Act gerät als Gesetz für Mittelsmänner in die Kritik
Das US-Gesetz soll vor allem die Rolle von Exchanges, Brokern und Custodians abgrenzen, während Kritiker finden, dass die zugrunde liegende Krypto-Technologie zu kurz kommt.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die US-Clarity Act wurde bis Mitte September verschoben und steht in der Kritik, weil sie vor allem Intermediäre im Kryptomarkt reguliert.
- Berkeley-Law-Dozentin Hermine Wong sagt, dass nur ein kleiner Teil des Textes um die Technologie selbst geht, während der größte Teil um Exchanges, Broker und Custodians kreist.
- Kritiker zufolge zeigt die Debatte, dass sich US-Gesetzgebung vor allem auf Aufsicht und die Aufgabenverteilung zwischen SEC und CFTC konzentriert, nicht auf Dezentralisierung und Peer-to-Peer-Nutzung.
Die US-amerikanische Clarity Act steht erneut in der Kritik, nachdem sich die Beratung im Kongress bis Mitte September verschoben hat. Laut Berkeley-Law-Dozentin Hermine Wong ist der Vorschlag kein echtes Krypto-Gesetz, sondern vor allem ein Gesetz, das die Rolle von Exchanges, Brokern und Custodians festlegt.
Warum das Gesetz Kritik bekommt
Wong sagt, dass in Washington die Begriffe Clarity Act und crypto bill inzwischen fast durcheinandergeraten sind. Das sei ihrer Ansicht nach irreführend, weil das Gesetz nicht darauf abzielt, die Technologie selbst zu unterstützen, sondern Intermediäre im Kryptomarkt zu regeln.
Sie weist darauf hin, dass die Branche jahrelang mit politischem Stillstand zu tun hatte, während frühere Vorschläge wie der Token Taxonomy Act, der DCCPA und FIT21 scheiterten. Hinzu kamen ihrer Aussage nach die Durchsetzungsmaßnahmen aus der Gensler-Ära und der Zusammenbruch von Celsius, Voyager und FTX, wodurch sich fast jedes breite Gesetz schnell wie ein Fortschritt anfühlte.
Mittelsmänner stehen im Mittelpunkt
Der Kern ihrer Kritik ist, dass Krypto ursprünglich gerade dazu gedacht war, Zwischenhändler weniger wichtig zu machen. Im Text der Clarity Act sieht sie jedoch vor allem Aufmerksamkeit für Exchanges, Broker, Custodians und andere Intermediäre.
Wong sagt, dass in ihrer Analyse nur 2% bis 4% des Gesetzestextes auf die zugrunde liegende Technologie entfallen, während 44% bis 77% um Zwischenhändler kreisen. Diese Spanne hängt von der Version ab, die sie geprüft hat, darunter die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung und zwei Senatsentwürfe.
Ihr zufolge wäre das so, als würde ein erstes Arzneimittelgesetz vor allem über Geschäfte sprechen, die das Mittel verkaufen, und kaum über Sicherheit, Tests oder Wirkung. Für Krypto gelte aus ihrer Sicht dasselbe: Regeln für Zwischenhändler sind nicht dasselbe wie ein rechtlicher Rahmen für die Technologie selbst.
Bedeutung für Europa
Für europäische Kryptonutzer zeigt diese Debatte, wie unterschiedlich Gesetzgeber auf dieselbe Branche blicken können. In den USA dreht sich die Diskussion derzeit vor allem um die Frage, welche Aufsichtsbehörde was tun soll, während der technologische Kern nach Ansicht von Kritikern zu wenig Beachtung findet.
Die in der Enrichment genannte Clarity Act ist außerdem als breiter US-Rahmen für digitale Assets gedacht, mit einer Aufgabenteilung zwischen der SEC und der CFTC. Gerade diese Abgrenzung macht das Gesetz politisch wichtig, aber auch anfällig für Kritik von Akteuren, die finden, dass Dezentralisierung und Peer-to-Peer-Nutzung zu wenig Raum bekommen.
Dieses Spannungsfeld reicht auch über Washington hinaus. Die CFTC bereitet Krypto-Regeln vor, falls die Clarity Act ins Stocken gerät, was zeigt, dass Aufseher bereits über eine Alternative nachdenken, falls der Kongress erneut zu langsam sein sollte.
