Clarity Act scheitert nach entscheidender Abstimmung im Senat
Der Entwurf sollte die Rollen von SEC und CFTC klarer definieren, erreichte aber die 60 Stimmen nicht. Die Branche wartet nun auf einzelne Regeln und neue SEC- und CFTC-Vorschläge.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Digital Asset Market Clarity Act hat am Dienstag im US-Senat die entscheidende Verfahrensabstimmung nicht geschafft.
- Das Gesetz sollte die Rollen von SEC und CFTC für Krypto- und Blockchainprojekte klarer abgrenzen.
- Nach dem Scheitern der Abstimmung richtet sich die Branche auf neue Regeln der SEC und CFTC aus.
Die Digital Asset Market Clarity Act hat am Dienstag im US-Senat die entscheidende Verfahrensabstimmung nicht geschafft. Damit ist die wichtigste gesetzgeberische Initiative für eine klare Marktstruktur für Krypto in den USA ins Stocken geraten, trotz jahrelanger Lobbyarbeit und politischem Druck aus der Branche.
Gesetz scheiterte an 60 Stimmen
Nach dem inoffiziellen Ergebnis kam der Entwurf nicht einmal in die Nähe der 60 Stimmen, die für ein Weiterkommen nötig gewesen wären. Das ist ein deutlicher Rückschlag für ein Gesetz, das eigentlich endlich Klarheit darüber schaffen sollte, welche Regeln für verschiedene Arten von Krypto und Blockchain-Projekte gelten.
Verhandler beider Parteien hatten mehr als 600 Seiten an Kompromissen ausgearbeitet. Dennoch erwiesen sich die letzten Punkte, darunter ethische Bestimmungen zu den geschäftlichen Verbindungen von Spitzenfunktionären mit Krypto, als zu heikel, um sie noch zu überbrücken. Je näher die Abstimmung an die Wahlen rückte, desto größer wurde der politische Druck.
Was das Gesetz regeln sollte
Die Clarity Act war darauf ausgelegt, die Rollen von SEC und CFTC schärfer voneinander abzugrenzen. Im Kern sollte das Gesetz klar machen, welche Aufsichtsbehörde welchen Teil des Kryptomarkts überwachen würde, einschließlich neuer Aufgaben für die CFTC rund um Spotmärkte für Krypto.
Diese Klarheit ist für viele Unternehmen und Anleger wichtig, weil die US-Aufsichtsbehörden derzeit vor allem mit einzelnen Leitlinien und Vorschlägen arbeiten, die später wieder zurückgenommen werden können. SEC-Vorsitzender Paul Atkins sagte bereits zuvor, dass neue Krypto-Ausnahmen ohne ein Gesetz dahinter nicht nachhaltig seien.
Folgen für die Branche
Die Branche wird nun vor allem auf die Aufsichtsbehörden selbst schauen. SEC und CFTC arbeiten bereits an eigenen Regeln, darunter ein erster großer SEC-Vorschlag für Krypto, Reg Crypto, und ein vorsichtiger Schritt in Richtung Tokenisierung von Wertpapieren.
Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil die USA weiterhin eine große Rolle im globalen Kryptomarkt spielen. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt keinen stabilen gesetzlichen Rahmen bekommt, könnte das die Diskussion über Aufsicht, Marktstruktur und die Rolle der Aufsichtsbehörden auch außerhalb der USA weiter beeinflussen. Gleichzeitig gibt es einen Unterschied bei Stablecoins: Der GENIUS Act wurde bereits 2025 verabschiedet und wird nun von den Aufsichtsbehörden ausgearbeitet. Auch die breitere Diskussion über die Marktstruktur geht dadurch weiter, wie in unserer früheren Analyse über CFTC-Pläne, falls die Clarity Act ins Stocken gerät.
