CLARITY Act steckt wegen Trump-Ethik im Senat fest

Mehr als 200 Krypto-Organisationen unterstützen das Gesetz, doch Demokraten blockieren wegen Bedenken rund um Trumps $TRUMP-Einnahmen und die Durchsetzung der Ethikregeln.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die CLARITY Act gewinnt zwar weiter an Rückhalt, dürfte aber im Senat vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
• Mehr als 200 Krypto-Organisationen, Senatorin Cynthia Lummis und der National Fraternal Order of Police unterstützen die überarbeitete Fassung.
• Demokraten blockieren das Gesetz wegen ethischer Fragen rund um Donald Trump und seine Krypto-Einnahmen.

Die CLARITY Act sammelt in Washington zwar zügig neue Unterstützer, doch laut dem Senatsführer ist eine Verabschiedung des Krypto-Gesetzes vor der Sommerpause eher unwahrscheinlich. Damit bleibt einer der zentralen amerikanischen Vorstöße für klarere Krypto-Regeln vorerst in der politischen Warteschleife - zwischen Donald Trump, ethischen Vorbehalten und dem engen Zeitplan im Senat.

Unterstützung wächst, aber die Zeit wird knapp

Mehr als 200 Krypto-Organisationen haben den Senat zu einer schnellen Abstimmung aufgefordert. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Blockchain Association, der Crypto Council for Innovation und die Digital Chamber. Nach ihrer Einschätzung könnten klare Regeln dazu beitragen, dass Krypto-Unternehmen eher in den USA bleiben, statt in andere Märkte abzuwandern.

Auch inhaltlich erhielt der Entwurf diese Woche Rückenwind durch den überarbeiteten Text von Senatorin Cynthia Lummis. Er soll den Kundenschutz stärken, etwa indem festgelegt wird, dass Krypto von Kunden ihnen gehört, falls eine Krypto-Exchange zusammenbricht. Damit wird ein sensibles Thema aufgegriffen, das Anleger noch aus den Pleiten von Celsius und Voyager im Jahr 2022 kennen. Damals hatten Kunden über längere Zeit keinen Zugriff auf ihre Guthaben und erhielten am Ende nur einen Teil davon zurück.

Auch aus der Polizeiwelt kommt Unterstützung. Der National Fraternal Order of Police, der mehr als 382.000 Beamte vertritt, stellte sich am Freitag hinter die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs. Nach Angaben der Organisation seien die anfänglichen Bedenken zum Schutz von Entwicklern inzwischen weitgehend ausgeräumt.

Politische Blockade im Senat

Trotz dieser Rückendeckung fehlen weiterhin die nötigen Stimmen. Für eine Verabschiedung sind im Senat 60 Stimmen erforderlich, die Republikaner verfügen jedoch nur über 53 Sitze. Damit müssten mindestens sieben Demokraten zustimmen, und nach aktuellem Stand zeichnet sich das nicht ab.

Die CLARITY Act ist zudem kein neuer Vorstoß. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits im Juli 2025 mit breiter parteiübergreifender Mehrheit angenommen. Im Kern soll die Aufsicht über den Großteil des Krypto-Markts bei der CFTC und nicht bei der SEC liegen. Zugleich soll klarer werden, wie digitale Assets je nach wirtschaftlicher Funktion und den Eigenschaften des Netzwerks rechtlich einzuordnen sind, damit Marktteilnehmer und Aufseher weniger Grauzonen haben.

Die eigentliche Blockade dreht sich inzwischen um ethische Fragen im Umfeld von Trump. Demokraten verweisen auf seine eigene Angabe, wonach er im vergangenen Jahr rund 1,4 $ Milliarden (1,2 € Milliarden) mit Krypto verdient hat, vor allem über seinen $TRUMP Meme Coin und World Liberty Financial. Die Republikaner haben zwar zusätzliche Ethikregeln ergänzt, doch aus Sicht der Demokraten reichen diese nicht aus. Zudem könnte nur das Justizministerium von Trump die Regeln durchsetzen, während die Bundesstaaten außen vor blieben.

Bedeutung für Europa

Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil die USA weiterhin großen Einfluss darauf haben, wie Exchanges, Tokens und Aufseher weltweit auf Krypto blicken. Sollte die CLARITY Act weiter festhängen, bleibt auch offen, welche US-Behörde künftig den Ton für den Markt angibt. Das dürfte ebenfalls für europäische Unternehmen wichtig sein, die mit US-Regeln, Kunden oder Listings zu tun haben.

Auch der Kalender spricht derzeit nicht für eine schnelle Lösung. Der Senat tagt im August nur noch eine Woche und geht danach bis zum 14. September in die Sommerpause. Anschließend stehen Haushalts- und Verteidigungsgesetze auf der Agenda. Senatsführer John Thune sagte, er wolle den Prozess zwar noch anstoßen, rechnet aber nicht mit einer endgültigen Abstimmung rechtzeitig. Laut Polymarket fiel die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr auf rund 37 %, während Galaxy seine Einschätzung im Juli weiter auf 30 % senkte.