Zwei Bündnisse äußern Sorgen über Entwicklerschutz im CLARITY Act

Zwei Bündnisse warnen, dass eine weit gefasste Entwicklerausnahme im CLARITY Act Strafverfolgung und Ermittlungen erschweren könnte. Der Senat muss noch entscheiden, ob Section 604 verschärft wird.

Wichtigste Erkenntnisse

• Zwei Bündnisse äußern Sorgen über Section 604 des CLARITY Act, die Blockchain-Entwickler vor der Einstufung als Geldtransmitter schützt.
• Strafverfolgungsorganisationen befürchten, dass breite Ausnahmen illegale Aktivitäten, Anti-Geldwäsche-Kontrollen und die Verfolgung von Kriminellen erschweren.
• Die Alliance to End Human Trafficking warnt, dass die Regelung die Überwachung von Geldströmen rund um Menschenhandel und organisierte Kriminalität schwächen könnte.

Der CLARITY Act, ein wichtiger amerikanischer Gesetzesvorschlag für digitale Assets, steht wegen zweier Bündnisse in der Kritik, die sich wegen Section 604 sorgen, auch bekannt als der Blockchain Regulatory Certainty Act. Diese Regelung bietet Entwicklern von Blockchainsoftware einen sicheren Hafen, indem sie festlegt, dass sie nicht als Geldtransmitter gelten, solange sie keine Kontrolle über Transaktionen haben. Das soll Programmierer schützen, Kritiker fürchten aber, dass dadurch auch Kriminelle unbeabsichtigt geschützt werden könnten.

Einwände von Strafverfolgungsorganisationen

Eine Gruppe, die mehr als 70.000 Staatsanwälte, Sheriffs und Polizeichefs vertritt, darunter die National District Attorneys Association und die International Association of Chiefs of Police, hat einen Brief an das US-Justizministerium und den Krypto-Berater des Weißen Hauses geschickt. Darin warnen sie, dass die weit gefassten Ausnahmen in Section 604 es schwer machen könnten, illegale Aktivitäten zu untersuchen und zu verfolgen. Ihrer Ansicht nach darf regulatorische Klarheit nicht auf Kosten von Transparenz, Verantwortung und dem Schutz von Opfern gehen. Außerdem äußern sie Sorgen über andere Teile des CLARITY Act, die mögliche Anti-Geldwäsche-Maßnahmen schwächen könnten, vor allem bei Diensten wie Mixern, Tumblers und bestimmten DeFi-Plattformen.

Katholisches Bündnis sieht Risiko für Menschenhandel

Gleichzeitig hat die Alliance to End Human Trafficking, ein Netzwerk aus katholischen Ordensschwestern und Aktivisten, einen Brief an die Führung im US-Senat geschickt. Darin betonen sie, dass die Ausnahmen in Section 604 die Überwachung von Finanzströmen erschweren könnten, die mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität und anderen Formen von Missbrauch zusammenhängen. Dieses Bündnis fordert, die Regelung noch einmal zu überdenken, bevor der Gesetzentwurf weiter behandelt wird.

Komplexität des Entwicklerschutzes

Section 604 soll Entwickler schützen, die nicht direkt an der Auslösung von Transaktionen beteiligt sind, damit sie nicht als Geldtransmitter haftbar gemacht werden. Damit soll Innovation und Entwicklung im Blockchain-Sektor gefördert werden, ohne dass Entwickler Angst vor rechtlichen Folgen haben müssen. Die Sorge ist aber, dass dieser Schutz zu weit gefasst ist und dadurch Missbrauch erleichtern könnte. Es ist unklar, ob die Verhandler die Regelung so nachschärfen können, dass sie genug Schutz bietet, ohne die Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften zu untergraben.

Diese Debatte knüpft an den breiteren Ansatz an, Entwickler zu schützen, ohne dass Open-Source-Bauer unbeabsichtigt als Geldtransmitter behandelt werden. Das Ergebnis könnte Einfluss auf internationale Regulierung und darauf haben, wie Entwickler weltweit geschützt oder eben zur Verantwortung gezogen werden.