Cuomo drängt auf Clarity Act für US-Kryptoregeln

Der Senat muss noch über das Gesetz abstimmen, das die Zuständigkeiten der Aufseher für Exchanges, Token-Emittenten und andere digitale Assets abgrenzt. Cuomo verweist dabei auf Europa und tokenisierte Wertpapiere als Beispiel für mehr Klarheit.

Wichtigste Erkenntnisse

• Andrew Cuomo ruft den US-Kongress dazu auf, die Clarity Act schnell zu verabschieden, um klarere Kryptoregeln zu schaffen.
• Laut Cuomo hinken die USA Europa hinterher, wo die Europäische Union bereits einen breiten Kryptorahmen eingeführt hat.
• Das Gesetz soll festlegen, welche Aufsichtsbehörde digitale Assets kontrolliert, und Exchanges, Token-Emittenten sowie Finanzunternehmen mehr Orientierung geben.

Der frühere Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat den amerikanischen Kongress dazu aufgerufen, die Clarity Act zügig zu verabschieden. Seiner Ansicht nach liegen die USA bei der Festlegung von Kryptoregeln bereits hinter anderen Ländern zurück, während der Markt gerade Klarheit über Aufsicht und Compliance braucht.

Druck auf den Senat

Cuomo sagte am Dienstag auf der SALT-Konferenz in Jackson Hole, das Gesetz müsse verabschiedet werden, weil weiteres Zögern den Rückstand nur vergrößere. Der Senat ging im August in die Sommerpause, ohne über die Clarity Act abzustimmen, auch wenn Mehrheitsführer John Thune die erste Verfahrensabstimmung direkt nach der Rückkehr im nächsten Monat angesetzt hat.

Das Gesetz soll auf Bundesebene festlegen, welche Aufsichtsbehörde welche Arten digitaler Assets kontrolliert. In der Praxis dürfte das Krypto-Exchanges, Token-Emittenten und traditionellen Finanzunternehmen mehr Orientierung geben, welche Regeln für ihre Produkte gelten.

Europa als Referenz

Cuomo stellte die US-Situation Europa gegenüber, wo die Europäische Union bereits einen breiten Kryptorahmen eingeführt hat. Ohne bundesweite Gesetzgebung drohten die USA seiner Ansicht nach, Geschäfte und Investitionen an Märkte zu verlieren, in denen die Regeln klarer sind.

Er wies auch darauf hin, dass Jahre der Unsicherheit es Unternehmen erschwert hätten, Produkte in den USA zu entwickeln, ohne zu wissen, wo die Aufsichtsbehörden die Grenze ziehen. Genau das sei laut Cuomo das Problem: Unternehmen können Regeln nur dann gut einhalten, wenn diese Regeln im Voraus klar sind.

Tokenisierte Aktien im Fokus

Die Debatte betrifft Cuomo selbst direkt. Er leitet ein Joint Venture zwischen der Krypto-Exchange OKX und Intercontinental Exchange, dem Eigentümer der New York Stock Exchange, das Infrastruktur aufbaut, um Krypto mit traditionellen Finanzmärkten zu verbinden. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei sind tokenisierte Wertpapiere, bei denen etwa US-Aktien auf Blockchain-basierten Systemen abgebildet werden.

Auch andere Akteure drängen auf klarere Regeln für tokenisierte Aktien in den USA. In dieser Debatte geht es unter anderem darum, wie blockchain-basierte Wertpapiere in bestehende Marktstrukturen eingebettet werden sollen.

Cuomo sagte, solche Assets könnten Anlegern weltweit letztlich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig betonte er, dass Regulierung nicht das einzige Hindernis für die Branche sei. Seiner Ansicht nach haben Skandale und die Verbindung der Branche mit illegaler Finanzierung das Vertrauen beschädigt, obwohl gerade Vertrauen und Integrität nötig seien, um voranzukommen.