Demokraten blockieren Crypto Clarity Act wegen Ethik-Klausel

Im Zentrum der Blockade steht die Frage, wer die Ethikregeln durchsetzen soll: die State Attorneys General oder der U.S. Attorney General. Davon könnte abhängen, wie die US-Marktstrukturgesetzgebung und die Zuständigkeiten der Aufseher am Ende aussehen.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die US-amerikanische Crypto Clarity Act kommt wegen Streit darüber nicht voran, wer die Ethik-Klausel durchsetzen soll.
• Demokraten wollen die State Attorneys General als Durchsetzungsinstanz, während das Weiße Haus und die Republikaner den U.S. Attorney General bevorzugen.
• Der Senat hat den 7. August als wichtige Frist gesetzt, doch anschließend muss das Gesetz auch noch das Repräsentantenhaus passieren.

Die US-amerikanische Crypto Clarity Act hängt weiter an der Ethik-Klausel, die verhindern soll, dass Regierungsvertreter umfangreiche Krypto-Bestände halten. Zwischen Demokraten und Republikanern gibt es weiterhin keinen Konsens darüber, wer diese Vorgaben durchsetzen soll. Genau dieser Streit bremst das umfassendere Marktstrukturgesetz derzeit aus.

Durchsetzung bleibt der Knackpunkt

Nach Angaben von Personen, die am Dienstag ein Briefing von einem Vertreter des Weißen Hauses erhalten haben, halten die Demokraten daran fest, dass die State Attorneys General die Ethikregeln durchsetzen können. Das Weiße Haus und republikanische Unterhändler setzen dagegen darauf, dass der U.S. Attorney General die zentrale Zuständigkeit erhält.

Der Konflikt ist deshalb so bedeutsam, weil der Digital Asset Market Clarity Act nicht nur Regeln für Börsen, Broker und Token-Emittenten schaffen soll. Er soll auch die rechtliche Abgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden klarer ziehen. In der breiteren Debatte spielt zudem mit hinein, dass einzelne Seiten befürchten, die Anti-Money-Laundering-Regeln könnten zu schwach ausfallen. Das Justizministerium hat diese Kritik zuvor zurückgewiesen. Auch die Frage, wie weit der Schutz für Entwickler reichen soll, bleibt ein wiederkehrender Streitpunkt rund um das Gesetz.

Trump und Interessenkonflikt

Die Ethikregel betrifft unmittelbar die Position von Präsident Trump, dem Vizepräsidenten und Mitgliedern des Kongresses. Laut den Berichten hat Trump einer weitreichenden Begrenzung seiner geschäftlichen Krypto-Verbindungen zugestimmt. Der genaue Wortlaut war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch noch nicht mit den Demokraten geteilt worden.

Politisch ist das heikel, weil die Trump-Familie über unter anderem World Liberty Financial eng mit Krypto-Initiativen verbunden ist. Demokratische Abgeordnete werfen dem Präsidenten seit Längerem einen Interessenkonflikt vor. Das Weiße Haus wiederum erklärt, man sei weit genug gegangen, um auf diese Forderungen einzugehen. Der Druck rund um diese Verbindungen spielt schon seit einiger Zeit eine Rolle in den Verhandlungen über das Gesetz.

Die Zeit für den Senat wird knapp

Zusätzlich verschärft der Zeitplan die Lage. Der 7. August, also der letzte Tag vor der Sommerpause des Senats, gilt als wichtige Frist, damit die Clarity Act in diesem Jahr noch verabschiedet werden kann. Marktquellen zufolge könnte das Gesetz bereits Anfang nächster Woche auf die Tagesordnung kommen. Eine endgültige Abstimmung dürfte allerdings mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Selbst bei einer Zustimmung des Senats wäre der Prozess damit noch nicht abgeschlossen. Anschließend müsste das Gesetz auch noch das Repräsentantenhaus passieren, wo die republikanische Mehrheit zuletzt häufiger intern uneins war. Hinzu kommt, dass einige Demokraten dafür plädieren, auch Regeln für Prediction Markets in den Entwurf aufzunehmen. Das könnte den gesamten Ablauf erneut verzögern.

Bedeutung für Europa

Für europäische Krypto-Beobachter ist die Entwicklung vor allem deshalb relevant, weil die Clarity Act mitbestimmen könnte, wie stark die USA die globale Marktstruktur für Krypto prägen. Sollte das Gesetz am Ende mehr Klarheit über Aufsicht, Durchsetzung und die Rolle der Aufseher schaffen, dürfte das auch Einfluss darauf haben, wie internationale Unternehmen ihre US-Aktivitäten organisieren. Für Marktteilnehmer, die bereits unter MiCA arbeiten, zeigt der Streit zudem, wie unterschiedlich die USA und Europa ihre Krypto-Regeln weiter ausgestalten.