Demokraten schicken Gegenentwurf zum Clarity Act an Republikaner
Demokraten widersprechen den ethischen Bestimmungen und der Aufgabenteilung zwischen SEC und CFTC. Die Abstimmung im Senat ist der erste Test für das US-Kryptogesetz.
Wichtigste Erkenntnisse
- Demokratische Senatoren haben am späten Montag einen Gegenentwurf zum Clarity Act an Republikaner geschickt.
- Der Senat stimmt am Dienstag verfahrenstechnisch über den angepassten Digital Asset Market Clarity Act ab, ein erster formeller Test für das Gesetz.
- Das Gesetz soll mehr Klarheit über die Aufsicht über Krypto zwischen der CFTC und der SEC schaffen, erhält aber noch keine breite Unterstützung.
Demokratische Senatoren haben am späten Montag einen Gegenentwurf zu den wichtigsten Punkten des US-amerikanischen Krypto-Gesetzes Clarity Act an Republikaner geschickt. Das geschah kurz vor einer entscheidenden Verfahrensabstimmung im Senat am Dienstag, während die Verhandlungen über die Regeln für den Kryptomarkt weiter auf Hochtouren laufen.
Neue Runde im Senat
Laut einer mit der Lage vertrauten Quelle kam der Gegenentwurf einen Tag, nachdem Republikaner eine neue Version des Digital Asset Market Clarity Act verschickt hatten. Die Abstimmung am Dienstagnachmittag ist der erste formelle Test für das Gesetz. Wenn diese Abstimmung erfolgreich ist, kann die Debatte weitergehen und es folgen noch mehrere Schritte, bevor ein angenommenes Vorhaben an das Repräsentantenhaus gehen kann.
Demokraten, die möglicherweise für das Gesetz stimmen könnten, hatten zuvor bereits Bedenken gegen die angepasste ethische Bestimmung geäußert. Ihr größter Einwand schien zu sein, dass der neue Text weiterhin verhindern würde, dass Staatsanwälte direkt eine Klage oder eine Durchsetzungsmaßnahme gegen den US-Präsidenten einleiten können. Außerdem könnte das Office of Government Ethics eine Meldung abgeben, wodurch hohe Regierungsvertreter ihre Verbindungen zu Krypto-Aktivitäten fortsetzen könnten.
Was auf dem Spiel steht
Die Clarity Act soll mehr Klarheit über die US-Regeln für Krypto schaffen. Im Kern geht es um die Aufteilung der Aufsicht zwischen der CFTC und der SEC, wobei die eine Aufsichtsbehörde digitale Commodities überwachen würde und die andere Tokens, die als Wertpapiere oder Anlageverträge gelten. Das Gesetz ist seit Monaten Gegenstand von Gesprächen zwischen beiden Parteien und wurde im Mai 2026 bereits vom Senate Banking Committee weitergebracht.
Dieser breitere Kontext hilft zu erklären, warum die Abstimmung so heikel ist. Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil die Vereinigten Staaten mit diesem Gesetz einen deutlich klareren Rahmen für den Sektor schaffen könnten, während auch Durchsetzung und Verbraucherschutz ausdrücklich Teil der Debatte bleiben. Gleichzeitig zeigt der Widerstand von Staatsanwälten, Branchenverbänden und Banken, dass der Text noch nicht auf breite Unterstützung zählen kann.
Branche und Lobby machen weiter Druck
Die Krypto-Industrie rief den Senat am Montag vor allem dazu auf, die Verfahrensabstimmung stattfinden zu lassen. Blockchain-Association-Chef Summer Mersinger sagte, klare Regeln seien nötig, um Verbraucher zu schützen und Betrug sowie illegale Aktivitäten zu bekämpfen, während Innovation in den USA möglich bleibe. Andere Gruppen stellten sich dagegen gegen die Abstimmung ohne zusätzliche Anpassungen, unter anderem wegen der Regeln zu Prediction Markets und der Einschränkung von Durchsetzungsoptionen für Staatsanwälte.
Auch die großen Bankenverbände drängten weiter auf Änderungen im Text zu Stablecoin-Renditen und Belohnungen. Damit dreht sich die Debatte nicht nur darum, ob das Gesetz den Senat passiert, sondern auch darum, welche Version am Ende genug Unterstützung bekommt, um weiterzugehen.
Der politische Druck rund um das Gesetz hat in den vergangenen Wochen weiter zugenommen, auch weil der Ethikstreit im Senat bereits zuvor für Verzögerungen gesorgt hatte. Das macht die Abstimmung am Dienstag vor allem zu einem Test dafür, ob es genug Spielraum gibt, den Text noch weiter nachzubessern.
