EU-Parlament stimmt für strengere Regeln für Smart Contracts

Im Zuge eines umfassenden Datenrechts hat das EU-Parlament auch neue Regelungen für Smart Contracts initiiert.

In der Folge eines umfangreichen Datenrechts hat das EU-Parlament auch die Initiative für neue Regelungen rund um Smart Contracts ergriffen.

'Datengesetz' tritt 2024 in Kraft

Am 14. März hat das Europäische Parlament neue Regeln und Anforderungen für Smart Contracts im Rahmen des Datenrechtsgesetz festgelegt. Ein darin enthaltenes Artikelstück, das festlegt, dass Smart Contracts änderbar sein müssen, sorgt für Aufsehen im Kryptoraum. Steht die Dezentralisierung von Smart-Contract-Anwendungen auf dem Spiel?

Datenrecht regelt die Dateninfrastruktur

Der Gesetzesentwurf wurde mit 500 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Umgang mit gemeinsamen Daten zu regulieren und auf EU-Ebene mehr Rechtsicherheit zu schaffen. Nutzer sollen transparent Zugriff auf die von ihnen erzeugten Daten haben. Informationen, die etwa durch Sprachassistenten, Chatbots oder IoT-Geräte entsteht, müssen für Nutzer sichtbar sein.

Ein optimiertes rechtliches Rahmenwerk für Dateninfrastruktur soll neben der Sicherheit der Nutzer auch den Weg für künftige Industrien und Tech-Anwendungen ebnen. Die neuen Regeln könnten ab 2024 für Dienstleister in Europa verpflichtend werden. Dafür muss die Gesetzgebung noch durch das Trilogverfahren gehen. Entsprechend könnten noch Anpassungen erfolgen.

Smart Contracts mit Exit-Option?

Zu den neuen Anforderungen an Smart Contracts gehört auch eine „sichere Beendigung und Unterbrechung“. Ein Smart Contract muss interne Funktionen enthalten, um einen Vertrag zurückzusetzen oder anzuweisen, den Prozess zu stoppen oder zu unterbrechen. Ein Smart Contract muss die Bedingungen klar und transparent definieren.

Solche Notfallmechanismen oder „Kill Switches“ sind in der Kryptowelt umstritten. Kritiker sorgen sich um Sicherheit und Dezentralisierung von Smart Contracts, die gerade durch die konsequente Durchsetzung der Vertragsbedingungen legitimiert werden. Im Gespräch mit Cointelegraph erklärt Blockchain-Experte Michael Lewellen: „Die Aufnahme eines Kill Switch untergräbt die Garantien der Unveränderlichkeit und führt zu einem Ausfallpunkt, weil jemand die Nutzung eines solchen Kill Switch regulieren muss.“

Folgen für den DeFi-Sektor schwer abzuschätzen

Einige Stimmen befürchten, dass die Regulierung von Smart Contracts einen bleibenden Einfluss auf die DeFi-Industrie in Europa haben könnte. Das Gesetz legt außerdem fest, dass Smart Contracts denselben „Schutz und Rechtssicherheit bieten wie andere Verträge, die mit anderen Mitteln abgeschlossen werden“ müssen. Zudem müssen Smart Contracts so gestaltet sein, dass der „Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen“ gewährleistet wird. Ein weiterer zentraler Punkt der geplanten Änderungen ist noch offen: Wer erhält die Kontrolle über die Kill Switches?