Neuer Clarity-Entwurf bringt US-Kryptogesetz in die Schlussphase

Der Senat versucht, die Zuständigkeiten von SEC und CFTC zusammenzuführen. Doch die Ethikregel rund um Trump belastet die Gespräche weiter. Vor der Sommerpause braucht es rasch eine erste Abstimmung.

Wichtigste Erkenntnisse

• Senatoren haben einen neuen Entwurf des Clarity Act vorgelegt, der zwei frühere Fassungen zusammenführt und erstmals eine Ethikregel enthält.
• Das Gesetz soll die Aufgaben zwischen SEC und CFTC klarer abgrenzen, doch politische Spannungen und Vorbehalte innerhalb der Republikaner erschweren eine Einigung.
• Der Senat geht in zwei Wochen in die Sommerpause. Deshalb müsste eine erste Verfahrensabstimmung schon am Montag oder Dienstag stattfinden.

Senatoren haben eine überarbeitete Fassung des Clarity Act vorgelegt. Darin wurden zwei frühere Entwürfe zusammengeführt, außerdem ist erstmals eine Ethikregel enthalten. Im US-amerikanischen Kryptodossier gibt es damit zwar Bewegung, von einem fertigen Gesetz ist der Senat aber noch weit entfernt. Gleichzeitig läuft die Zeit bis zur Sommerpause davon.

Neuer Text, bekannte Konfliktlinie

Der Digital Asset Market Clarity Act soll präziser festlegen, wie die US-Aufsichtsbehörden den Kryptomarkt aufteilen, vor allem zwischen SEC und CFTC. Der neue Entwurf bündelt nach Angaben aus dem Verfahren die Versionen des Senate Banking Committee und des Senate Agriculture Committee, damit eine gemeinsame Grundlage für die weiteren Beratungen entsteht.

Auffällig ist, dass der Text nun auch eine ethics provision enthält. Diese würde führenden Regierungsvertretern untersagen, eigene Kryptowährungen zu sponsern oder auszugeben. Das gilt als direkte Reaktion auf die Debatte um Präsident Donald Trump. Nach dem aktuellen Entwurf hätten Trump und andere Betroffene ein Jahr Zeit, ihre Interessen abzubauen oder in einen Blind Trust zu übertragen. Die Durchsetzung soll beim Justizministerium liegen.

Die Zeit im Senat wird knapp

Auch wenn der neue Text einen Fortschritt darstellt, bleibt das eigentliche Hindernis politischer Natur. Demokraten drängen auf strengere Ethikregeln, während Republikaner und das Weiße Haus diesen Kurs nicht vollständig mittragen. Hinzu kommen Vorbehalte innerhalb der republikanischen Fraktion, die eine schnelle Einigung zusätzlich erschweren.

Für den Zeitplan ist vor allem relevant, dass der Senat in zwei Wochen in die Sommerpause geht. Sollte es noch zu einer Verabschiedung kommen, müsste der erste formale Schritt, eine motion to proceed, wohl schon am Montag oder Dienstag erfolgen. Erreicht dieser Schritt 60 Stimmen, könnte das darauf hindeuten, dass für die offenen Punkte noch genügend Spielraum für einen Kompromiss besteht. Über die späteren cloture-Abstimmungen sagt das allerdings noch nichts Endgültiges aus.

Bedeutung für Europa

Für europäische Krypto-Beobachter ist das vor allem deshalb relevant, weil die USA mit der Clarity Act einen deutlich klareren Rahmen für die Aufsicht über digitale Assets schaffen wollen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Regeln für Tokens gelten und für Projekte, die als ein reifes Blockchain-System eingestuft werden können. Der Entwurf nutzt dieses Konzept, um festzulegen, wann ein Netzwerk als ausreichend dezentralisiert gilt. Sollte der Senat vor der Sommerpause noch Fortschritte erzielen, könnte das auch außerhalb der USA Einfluss darauf haben, wie politische Entscheidungsträger über Marktstruktur, Offenlegungspflichten und Aufsicht denken.

Die politische Blockade rund um die Ethikklausel fügt sich in die breitere Debatte in Washington ein. Dort wurde Clarity Act scheitert an Trump-Ethik, Demokraten fordern strengere Regeln bereits zuvor als zentrales Hindernis für eine Einigung beschrieben.