Sheriffs-Organisation nimmt nach Gesprächen mit Washington neutrale Haltung zur CLARITY Act ein
Nach Gesprächen mit dem Weißen Haus nimmt die Sheriffs-Organisation eine neutrale Position ein, wodurch die CLARITY Act im Senat auf weniger Widerstand zu stoßen scheint.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Major County Sheriffs of America zieht ihren Widerstand gegen die CLARITY Act zurück und nimmt jetzt eine neutrale Position ein.
- Der Kurswechsel folgt nach Gesprächen mit der US-Regierung über Section 604, das Non-Custodial-Blockchain-Entwickler schützen soll.
- MCSA will aber eine Rolle für lokale Behörden, zusätzliche Mittel und Sitze in Beratungsgremien, während der Senat noch 60 Stimmen braucht.
Die Major County Sheriffs of America (MCSA) hat ihren Einspruch gegen die CLARITY Act zurückgezogen und sich nun auf eine neutrale Position festgelegt. Auslöser für den Kurswechsel waren Gespräche mit der amerikanischen Regierung über Section 604, einen Teil des Gesetzentwurfs, der die Behandlung von Non-Custodial-Blockchain-Entwicklern regelt. Für den Krypto-Markt ist das relevant, weil der Entwurf im Senat damit offenbar auf weniger Widerstand trifft.
Einwand gegen Section 604
Section 604 ist auch unter dem Namen Blockchain Regulatory Certainty Act bekannt. Die Regelung soll Entwickler schützen, die keinen Zugriff auf Kundengelder haben, damit sie nicht automatisch als Money Transmitter eingestuft werden. Genau daran hatten sich mehrere Polizeiorganisationen gestört, weil sie befürchteten, dass die Formulierung die Aufklärung von Krypto-bezogener Finanzkriminalität erschweren könnte.
MCSA vertritt Sheriffs in Counties mit 500.000 Einwohnern oder mehr und gibt an, mehr als 120 Millionen Amerikaner zu betreuen, also rund ein Drittel der US-Bevölkerung. Deshalb hatte der Einspruch vom 14. Mai in der Debatte um die CLARITY Act besonderes Gewicht. Die Organisation erklärt nun, dass es inzwischen mehr Klarheit darüber gebe, wie Section 604 ausgelegt und umgesetzt werden soll.
Was die Sheriffs jetzt fordern
Von einer Unterstützung des Gesetzentwurfs ist MCSA damit aber noch weit entfernt. Die Organisation fordert jedoch eine formelle Rolle für Bundesstaaten und lokale Behörden bei der Treasury-Prüfung nach Section 309. Zudem möchte die Gruppe Sitze in Beratungsgremien und interagency working groups erhalten, die im Rahmen des Gesetzes entstehen sollen.
Darüber hinaus verlangt MCSA Mittel für Schulungen, Technologie und Blockchain-Forensik. Nach Angaben der Sheriffs kommen lokale Behörden besonders häufig mit digitalen Straftaten in Berührung, etwa mit Betrug, Ransomware, Drogenhandel und Kindesmissbrauch. Das passt zu den breiteren Bedenken aus der Strafverfolgung, wonach Section 604 im Vergleich zu traditionellen Finanzregeln Lücken bei der Aufsicht sowie bei KYC- und AML-Kontrollen lassen könnte.
Druck auf den Senat nimmt ab
Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Bereits einen Tag zuvor hatte NOBLE als erste Polizeiorganisation Unterstützung für den Gesetzentwurf signalisiert. Senatorin Cynthia Lummis verteidigte den Text unterdessen gegen Kritik von Elizabeth Warren und verwies auf mehr als 16 eingebaute Schutzmechanismen gegen illegale Finanzierung.
Für europäische Krypto-Anleger zeigt die Entwicklung, wie eng Regulierung und Durchsetzung in den USA weiterhin miteinander verknüpft sind. Vor der Sommerpause braucht die CLARITY Act im Senat weiterhin 60 Stimmen, während Galaxy Research die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung zuletzt auf 50 % geschätzt hat. Dass nun eine große lokale Gegenstimme wegfällt, dürfte den politischen Spielraum rund um das Gesetz etwas vergrößern, auch wenn das Ergebnis weiter von den Verhandlungen in Washington abhängt.
