Thailändischer Oberster Gerichtshof: Bitcoin ist im Raubfall Eigentum
Das Gericht verwies auf das thailändische Digital-Asset-Gesetz und entschied, dass Bitcoin als gestohlenes Eigentum zurückgefordert werden kann, obwohl es kein gesetzliches Zahlungsmittel ist.
Wichtigste Erkenntnisse
- Der thailändische Oberste Gerichtshof entschied, dass Bitcoin in einem Raubfall als Eigentum gilt.
- Das Gericht wies die Verteidigung zurück, wonach Bitcoin keinen eigenen Wert habe.
- Der Angeklagte erhielt 10 Jahre Haft; die Bitcoin mussten an das Opfer zurückgegeben werden.
Thailands Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass Bitcoin in einem Raubfall als Eigentum gilt. Damit wies das Gericht die Verteidigung eines Angeklagten zurück, der behauptet hatte, die Kryptowährung habe keinen eigenen Wert.
Der Fall drehte sich um ein Opfer, das im September 2022 auf Koh Samui gezwungen wurde, $50.000 (€44.900) in etwa 2,48 BTC umzutauschen und diese anschließend an die Angreifer zu überweisen. Zu diesem Zeitpunkt notierte Bitcoin bei rund $20.000 (€18.000). Das Gericht betrachtete dabei nicht nur die Transaktion selbst, sondern auch die Frage, ob der umgewandelte Wert rechtlich weiterhin als gestohlenes Eigentum gelten konnte.
Was das Gericht entschied
In einer Zusammenfassung erklärte das Gericht, dass die Vollbank zu dem Schluss gekommen sei, dass Bitcoin einen Marktpreis hat, sich bei einem Käufer in Bargeld umwandeln lässt und von der Öffentlichkeit gehalten werden kann. Nach Ansicht der Richter macht das es möglich, Bitcoin in diesem Fall als Eigentum zu behandeln.
Das Gericht verwies außerdem auf das thailändische Digital-Asset-Gesetz von 2018. Darin wird Krypto als elektronische Daten beschrieben, die in einem Netzwerk erzeugt und als Tauschmittel verwendet werden. Gleichzeitig verwies das Gericht auf ein Schreiben der Bank of Thailand, in dem steht, dass Krypto kein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Das änderte nichts an der Schlussfolgerung, dass Bitcoin in dieser Strafsache sehr wohl als Eigentum gelten konnte.
Strafe und frühere Entscheidung
Laut lokalen Medien erhielt der Angeklagte schließlich 10 Jahre Haft. Das Gericht erster Instanz hatte 15 Jahre verhängt, die Strafe aber um ein Drittel reduziert, weil die vom Angeklagten gelieferten Informationen für die Ermittlungen nützlich waren. Das untere Gericht ordnete außerdem an, dass die Bitcoin an das Opfer zurückgegeben werden müssen.
Der Fall zeigt, dass Thailand Krypto rechtlich nicht nur als Anlageobjekt oder Zahlungsmittel betrachtet, sondern auch als Besitz, der in Strafsachen geschützt werden kann. Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil es zeigt, wie Gerichte außerhalb der EU mit der Frage umgehen, ob ein Token rechtlich als Eigentum gilt. Das kann in Ländern wichtig sein, in denen Aufsichtsbehörden und Richter noch immer nach einer klaren Linie zwischen digitalen Assets und traditionellem Besitz suchen.
Auch in anderen Märkten spielt diese rechtliche Frage eine Rolle. In Kanada arbeitet APX Lending an Bitcoin-Hypotheken, bei denen BTC als Sicherheit für eine Wohnungsfinanzierung dienen soll.
