Tillis und Gallego suchen Kompromiss bei der Clarity Act

Im Mittelpunkt stehen nicht nur die Aufsicht zwischen SEC und CFTC, sondern auch Ethikregeln rund um Trump sowie heikle Punkte wie DeFi und Stablecoin-Zinsen.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego arbeiten an einer Kompromissformulierung für die Clarity Act, vor allem bei den Ethikregeln rund um die Krypto-Verbindungen von Regierungsvertretern.
• Der Text muss noch durchs Weiße Haus und genug Demokraten überzeugen, während dem Senat bis zur Sommerpause die Zeit davonläuft.
• Das Gesetz enthält auch Regeln für DeFi, Stablecoin-Renditen, die Aufsicht zwischen SEC und CFTC sowie strengeren Verbraucherschutz für Krypto-Unternehmen.

Die Zukunft der amerikanischen Clarity Act hängt Insidern zufolge an einer neuen Kompromissfassung, an der die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego derzeit arbeiten. Im Zentrum steht eine Ethikregel, die direkte Verbindungen zwischen Regierungsvertretern und Krypto-Projekten begrenzen soll. Gleichzeitig läuft dem Senat mit Blick auf die Sommerpause die Zeit davon.

Neuer Text für Ethik

Nach Angaben von Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, ist die Arbeit an diesem Abschnitt inzwischen weitgehend abgeschlossen. Offen bleibt allerdings, wer die jüngste Fassung bereits gesehen hat. Bevor der Digital Asset Market Clarity Act überhaupt im Senat zur Abstimmung kommen kann, muss der Text noch das Weiße Haus passieren und anschließend genügend Demokraten überzeugen.

Politisch besonders sensibel ist dieser Teil, weil er ausdrücklich die Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump berührt. Trump hat kürzlich einer abgespeckten Version des Vorschlags zugestimmt, was in der Branche registriert wurde. Demokratische Kritiker halten den Entwurf jedoch für zu schwach, um ihn zu echter Einhaltung zu verpflichten. Das Weiße Haus wiederum bezeichnete die Regelung als beispiellose ethische Bremse, die direkt auf den Präsidenten ziele.

Die Zeit im Senat wird knapp

Die Verhandlungen laufen unter einem engen parlamentarischen Zeitfenster. Bis zum Beginn der Sommerpause bleiben nur noch wenige Tage, und Mehrheitsführer John Thune sagte bereits, dass das Gesetz voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig alle Schritte durchlaufen wird. Sollte noch in dieser Woche ein erster Cloture-Schritt eingeleitet werden, könnte das den weiteren Verlauf dennoch etwas begünstigen.

Die Clarity Act geht allerdings weit über die Frage möglicher Interessenkonflikte hinaus. Der Entwurf enthält auch Vorgaben zu DeFi, darunter die Frage, ob Entwickler als Geldtransmitter eingestuft werden sollen, sowie zu Stablecoin-Renditen, auf die Bankenlobbys erneut deutlich Druck machen. Die American Bankers Association fordert, dass ein Verbot von Stablecoin-Zinsen nicht über Belohnungen oder ähnliche Konstruktionen umgangen werden kann.

Darüber hinaus soll das Gesetz präzisieren, wie Aufseher wie SEC und CFTC den Kryptomarkt untereinander aufteilen. Laut dem vorgeschlagenen Entwurf sind außerdem strengere Verbraucherschutzregeln für Krypto-Börsen, Broker und Dealer vorgesehen. Dazu zählen unter anderem Anforderungen an qualifizierte Verwahrer, die Trennung von Kundengeldern und Einschränkungen bei der Wiederverwendung von Assets ohne ausdrückliche Zustimmung.

Bedeutung für Europa

Für europäische Kryptonutzer ist das vor allem deshalb relevant, weil die USA mit der Clarity Act festlegen wollen, welche Regeln für digitale Assets gelten und wer dafür zuständig ist. Ein klarer Ausgang könnte vorgeben, wie große Marktteilnehmer, DeFi-Projekte und Stablecoin-Emittenten ihre US-Strategie ausrichten. Zugleich zeigt die Debatte, wie eng Politik, Aufsicht und Marktstruktur im Kryptosektor inzwischen miteinander verflochten sind.

Auch die Behandlung im Senat steht nicht isoliert da: In einem separaten Dossier zum Gesetz warnten Marktteilnehmer bereits davor, dass das Ergebnis für die breitere US-Kryptoregulierung entscheidend sein könnte, von der Aufteilung der Aufsicht bis hin zum Verbraucherschutz.