US-Wahlen setzen Krypto-Regeln unter Druck
Das Ergebnis könnte den Kurs für neue Regeln rund um Stablecoins und Marktstruktur vorgeben, nachdem die CLARITY Act im Senat ins Stocken geraten ist.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die US-Zwischenwahlen bestimmen mit, wie weit neue Krypto- und Stablecoin-Regeln im Kongress kommen können.
- Das Ergebnis im Senat ist entscheidend, weil frühere Gesetzesvorhaben wie die CLARITY Act ins Stocken geraten sind und die GENIUS Act bereits Gesetz geworden ist.
- Die Kryptobranche hat mehr als 193 Millionen Dollar in Wahlkämpfe investiert, während das Ergebnis weiter offen bleibt.
Die US-amerikanischen Zwischenwahlen drehen sich in dieser Woche vor allem um die Machtverhältnisse im Kongress. Für die Kryptobranche steht dabei aber mehr auf dem Spiel als nur Parteipolitik. Wer im Januar den Senat und das Repräsentantenhaus kontrolliert, bestimmt mit, wie weit neue Regeln für Krypto und Stablecoins kommen können. Das ist besonders relevant, nachdem frühere Gesetzesvorhaben wie die CLARITY Act im Senat ins Stocken geraten sind und die GENIUS Act für Stablecoins bereits Gesetz geworden ist.
Der Senat gibt den Ton an
Die wichtigste Frage ist, welche Partei im Januar den Senat kontrolliert. Die Republikaner haben derzeit 53 Sitze, die Demokraten 45, plus zwei Unabhängige, die mit den Demokraten stimmen. Die Demokraten müssen vier Sitze gewinnen, um die Mehrheit zu holen, und der offene Sitz in North Carolina gilt dabei als wichtiges Ziel.
Laut Cook Political Report gelten sieben Senatsrennen als Toss-up. In Ohio, Kansas, Alaska, Michigan, Texas, Iowa und Maine gehen Umfragen und Prediction Markets auseinander, doch in mehreren Rennen geben Wettende den demokratischen Kandidaten einen kleinen bis deutlichen Vorsprung. Das zeigt, wie offen das Ergebnis noch ist, auch wenn einige Umfragen und Märkte in dieselbe Richtung deuten.
Krypto spielt in einigen Rennen mit
Die Kryptobranche schaut vor allem auf Rennen, in denen Kandidaten direkt an Gesetzgebung zu Krypto beteiligt waren. Im Repräsentantenhaus geht es unter anderem um Arkansas, Nevada und Wisconsin, wo amtierende Mitglieder oder Ausschussvorsitzende eine Rolle bei Vorschlägen zu Marktstruktur, Stablecoins oder Steuerregeln für Krypto gespielt haben.
Fairshake und verbundene PACs haben für die Wahlen mehr als 193 Millionen Dollar (173 Millionen Euro) eingesammelt. Das Geld wurde auf mehrere Rennen verteilt und zeigt, wie hoch der Einsatz für die Branche ist. Gleichzeitig macht das Scheitern der CLARITY Act deutlich, dass viel Geld keine Garantie für gesetzgeberischen Erfolg ist. Die Branche hat inzwischen auch stark auf das Senatsrennen in Ohio gesetzt, wo die Kampagne gegen Sherrod Brown zu einem der teuersten Kämpfe dieses Wahlzyklus geworden ist.
Bedeutung für europäische Leser
Für europäische Krypto-Interessierte ist das relevant, weil die USA weiterhin großen Einfluss auf die weltweiten Krypto-Regeln haben. Wenn sich die Zusammensetzung des Kongresses verändert, kann das den Ton für die Aufsicht über Börsen, Stablecoins und Marktstruktur vorgeben. Für Unternehmen und Anleger außerhalb der USA kann das indirekt bestimmen, wie schnell US-Regeln verschärft werden oder eben ins Stocken geraten.
