Welche Tätigkeiten benötigen eine Genehmigung?
Ein Kernelement der MiCA ist die Regulierung von Kryptodiensten, die nicht ohne vorherige Genehmigung der Behörden erbracht werden dürfen.
Ein zentrales Element der MiCA ist die Regulierung von Kryptodiensten, die nicht ohne vorherige Genehmigung der Behörden erbracht werden dürfen. Aber welche Tätigkeiten werden in der Zukunft unter dieses Verständnis als genehmigungspflichtig eingestuft?
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Fin Law Blog.
Während die offizielle Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union noch aussteht, liegt die endgültige Textfassung der zukünftigen Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) der EU bereits seit Ende September 2022 vor. Die neue Verordnung wird erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen für kryptobasierte Geschäftsmodelle auf EU-Ebene, wodurch Anbieter von Kryptodiensten ihre Aktivitäten europaweit nach denselben Vorschriften ausüben können.
Die Umsetzung der MiCA durch die Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. 18 Monate nach dem Inkrafttreten wird die neue Regulierung unmittelbar auf Marktteilnehmern und Rechtsfolgen anwendbar sein, ohne dass nationale Gesetzgeber weiter beteiligt werden müssen. Ein zentrales Element der MiCA ist die Regulierung von Kryptodiensten, die nicht ohne vorherige Genehmigung der Behörden erbracht werden dürfen. Aber welche Tätigkeiten werden in der Zukunft unter dieses Verständnis als genehmigungspflichtig eingestuft?
MiCA enthält eine Dienstleistungskatalog
Die MiCA wird abschließend festlegen, welche Aktivitäten als Kryptodienste gelten und somit unter die neu geschaffenen Genehmigungspflichten fallen. Besonders die Verwahrung und Verwaltung von Krypto-Assets für Dritte, der Betrieb einer Handelsplattform für Krypto-Assets, der Tausch von Krypto-Assets gegen gesetzliche Zahlungsmittel und gegen andere Krypto-Assets, die Ausführung von Aufträgen von Kunden für und die Platzierung von Krypto-Assets, die Annahme und Weiterleitung von Aufträgen für Dritte sowie die Erteilung von Beratung zu Krypto-Assets werden künftig als genehmigungspflichtige Tätigkeiten in der gesamten EU gelten.
Die MiCA bietet Definitionen für die Auslegung der Begriffe. Verwahrung und Verwaltung bedeutet die sichere Aufbewahrung von privaten Schlüsseln oder anderen notwendigen Mitteln für Dritte, die für den Zugang zu Krypto-Assets benötigt werden. Beratung zu Krypto-Assets bezieht sich auf das Anbieten oder Abgeben personalisierter Empfehlungen bezüglich der Nutzung von Kryptodiensten. Alle Austauschdienste im Zusammenhang mit Krypto-Assets, ob Fiatgeld oder andere Krypto-Assets, werden künftig als regulierte Tätigkeiten gelten.
Der Tausch von Krypto-Assets gegen andere Dinge als Fiatgeld oder Krypto-Assets wird hingegen nicht explizit abgedeckt. Kurz gesagt, Kryptodienste nach MiCA ähneln stark den Aktivitäten, die unter der aktuellen MiFID II-Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente im Bereich Wertpapiere fallen.
Nur Aktivitäten im Zusammenhang mit Krypto-Assets können Kryptodienste sein
Eine zwingende Voraussetzung für die Einstufung einer Tätigkeit als Kryptodienst wird sein, dass sie sich auf Krypto-Assets im Sinne der MiCA-Definition bezieht. Diese Formulierung ist sehr weit gefasst und umfasst nahezu alle digitalen Wertdarstellungen, die auf Distributed-Ledger-Technologie basieren.
