CFTC stellt sich im Streit um Kalshi-Trades gegen Michigan

Die US-Aufsichtsbehörde will verhindern, dass Michigan Kalshi-Trades rückgängig machen lässt. Im Mittelpunkt stehen bundesweite Zuständigkeit, Event Contracts und die Grenze zu Glücksspielregeln.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die CFTC hat Kalshi untersagt, bereits ausgeführte Kundentransaktionen in einem Streit mit einem Gericht in Michigan rückgängig zu machen.
• Vorsitzender Mike Selig sagte, dass Staaten und Staatsgerichte registrierte Parteien nicht dazu zwingen dürfen, gegen den Commodity Exchange Act zu verstoßen.
• Im Kern geht es um die Frage, wer Prediction Markets wie Kalshi regulieren darf: die Bundesaufsicht oder einzelne Staaten.

Die amerikanische Aufsichtsbehörde CFTC hat sich am Dienstag im Streit zwischen einem Gericht in Michigan und der Prediction-Market-Plattform Kalshi klar positioniert. Das Unternehmen darf bereits ausgeführte Kundentransaktionen nicht annullieren. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Bundesaufsicht und Bundesstaaten weiter. Im Zentrum steht die Frage, wer diesen Markt am Ende regulieren darf.

Bundeszuständigkeit im Fokus

Nach Angaben von CFTC-Vorsitzendem Mike Selig können weder ein Bundesstaat noch ein Staatsgericht registrierte Parteien dazu verpflichten, gegen den Commodity Exchange Act und die Regeln der CFTC zu verstoßen. In seiner Stellungnahme betonte er, die Kommission werde nicht zulassen, dass Staaten oder Staatsgerichte registrierte Unternehmen unter Druck setzen, Trades nachträglich zurückzunehmen.

Die Aufsicht betrachtet den Fall nicht als bloßen Lokalstreit. In den vergangenen Monaten hat die CFTC mehrere Bundesstaaten verklagt, die gegen Anbieter von Event Contracts vorgehen und sie als illegale Glücksspielanbieter einstufen wollten. In diesem größeren Konflikt verteidigt die Behörde ihre ausschließliche Zuständigkeit über Kalshi, das sie als designated contract market oder DCM einordnet.

Michigan setzt Kalshi unter Druck

Auslöser war der Juni, als ein County Circuit Court in Michigan Kalshi auf Antrag der Generalstaatsanwältin anwies, die Online-Sportwetten im Bundesstaat einzustellen. Am 2. Juli wandte sich Kalshi in einem Eilverfahren an die CFTC und fragte, wie das Unternehmen mit einer gerichtlichen Anordnung umgehen solle, bestimmte Trades von Nutzern in Michigan für ungültig zu erklären, zu annullieren und zu erstatten.

Daraufhin schaltete sich die CFTC ein und erklärte, dass solche Rückabwicklungen das Vertrauen der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnten. Aus Sicht der Behörde könnte bei Tradern der Eindruck entstehen, dass heute ausgeführte Transaktionen später doch noch rückgängig gemacht werden können.

Kalshi steht in den USA schon seit Längerem unter genauer Beobachtung. Auch in einem anderen Verfahren stritt die Aufsicht mit Bundesstaaten darüber, ob Prediction Markets unter bundesweite oder lokale Glücksspielregeln fallen, wie in dem Fall zu Prediction Markets.

Bedeutung für Europa

Für europäische Krypto- und Marktbeobachter ist das vor allem deshalb relevant, weil Prediction Markets zunehmend an der Schnittstelle zwischen Finanzprodukten und Glücksspielregeln liegen. Der US-Streit um Kalshi zeigt, wie wichtig rechtliche Klarheit für Plattformen ist, die unter Bundesaufsicht stehen, insbesondere wenn einzelne Staaten eigene Regeln dagegenstellen. Daraus könnten sich auch Hinweise darauf ergeben, wie Aufsichtsbehörden in anderen Regionen ähnliche Anlageinstrumente einordnen.