Clarity Act gerät vor der Sommerpause im Senat unter Druck
Das Gesetz soll die Zuständigkeiten von SEC und CFTC klarer abgrenzen. Politische Streitpunkte und ein voller Senatskalender erschweren die Beratung zusätzlich.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Clarity Act wartet weiter auf eine mögliche Abstimmung im Senat, doch die Sommerpause rückt näher und die verfügbare Sitzungszeit ist knapp.
- Offen sind weiterhin Punkte zu illegaler Finanzierung, Landwirtschaft und ethischen Regeln rund um mögliche Interessenkonflikte.
- Für die US-Krypto-Einstufung ist das Gesetz von großer Bedeutung, eine Verschiebung auf September oder später erscheint möglich.
Das US-Gesetz zur Krypto-Marktstruktur, die Clarity Act, steht im Senat zunehmend unter Zeitdruck, weil die Sommerpause fast beginnt. Ob und wann der Entwurf zur Abstimmung kommt, ist weiter offen, obwohl dem Senat nur noch zwei Sitzungstage bleiben.
Die Zeit im Senat wird knapp
Nach dem aktuellen Fahrplan könnte der Senat am 7. August in die Pause gehen. Eine Verlängerung der Sitzungszeit ist zwar noch denkbar, gilt aber nur als begrenzte Option. Sollte Majority Leader John Thune am Mittwochabend cloture einleiten, könnte das den Weg für eine erste Verfahrensabstimmung öffnen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Senat genug Zeit findet, um die übrigen Prioritäten abzuarbeiten.
Und davon gibt es einige. Auf der Agenda stehen unter anderem die Nominierung von Todd Blanche zum neuen Attorney General, ein Finanzierungsgesetz für die Bundesregierung, Sanktionen gegen Russland und möglicherweise auch ein Gesetzentwurf zum College-Sport. Für die Clarity Act bleibt damit nur wenig Spielraum, zumal dem Senat im September und Oktober zusammen nur noch 14 Arbeitstage zur Verfügung stehen.
Was noch offen ist
Der Gesetzentwurf zur Clarity Act ist inhaltlich noch nicht vollständig ausformuliert. Zu den offenen Punkten zählen unter anderem Regelungen zur illegalen Finanzierung, Fragen rund um die Landwirtschaft sowie eine ethische Klausel, die verhindern soll, dass Spitzenpolitiker wie Präsident Donald Trump von der Krypto-Industrie profitieren.
Gerade dieser letzte Punkt gilt politisch als besonders sensibel. Das White House prüft derzeit einen Vorschlag der Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego zu dieser ethischen Formulierung. Laut Tillis hat es dazu bereits Kontakt gegeben. Sollte das Weiße Haus Rückmeldung geben oder den Ansatz akzeptieren, könnte das die Unterstützung unter den Demokraten beeinflussen.
Bedeutung für Europa
Für europäische Krypto-Beobachter ist das vor allem deshalb relevant, weil die Clarity Act festlegen soll, wie die Vereinigten Staaten Krypto rechtlich einordnen. Das Gesetz soll die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC abgrenzen und digitale Assets unter anderem in digitale Commodities, Investment-Contract-Assets und Payment-Stablecoins einteilen. Auch der sogenannte Asset-Maturity-Pfad spielt eine wichtige Rolle: Tokens, die zunächst als Investment Contract verkauft wurden, können unter bestimmten Bedingungen später in eine andere Kategorie übergehen, wenn sie ausreichend dezentralisiert sind.
Die Tragweite dieser Debatte reicht damit weit über Washington hinaus. Sollte der Senat in dieser Runde keinen Fortschritt erzielen, könnte sich die Diskussion auf September oder sogar erst nach den Wahlen verschieben, wenn sich die politischen Mehrheiten erneut verändern könnten. Bis dahin bleibt der Druck auf die Abgeordneten hoch, auch wegen der anhaltenden Debatte über die ethischen Bestimmungen rund um Trump und seine Krypto-Einnahmen, wie in diesem jüngsten Senatsdruck auf Trumps Memecoin sichtbar wurde.
