Clarity Act scheitert im Senat nach politischem und ethischem Streit
Das Gesetz sollte Klarheit über die Aufsicht durch SEC und CFTC schaffen, doch ethische Bedenken rund um Trump und die Uneinigkeit im Senat machten dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die US-amerikanische Clarity Act ist im Senat nach politischem Streit, einem gescheiterten Ethik-Deal und wachsenden Spannungen rund um Donald Trump gescheitert.
- Das Gesetz sollte die Aufsicht zwischen SEC und CFTC festlegen, doch die Zukunft des Vorhabens ist nun ungewiss.
- Auch Uneinigkeit innerhalb der Krypto-Industrie und die bevorstehenden Midterms machten das Thema politisch zu heikel.
Die US-amerikanische Clarity Act, die den Kryptomarkt in den USA klarer regulieren sollte, ist im Senat nach monatelangem politischem Streit, einem gescheiterten Ethik-Deal und wachsenden Spannungen rund um Donald Trump ins Stocken geraten. Das Gesetz sollte festlegen, wie die SEC und die CFTC die Aufsicht über den Sektor führen würden, doch die Zukunft des Vorhabens ist nun ungewiss.
Warum es schiefging
Nach Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Beteiligten aus der Branche und dem Kongress geriet der Prozess an mehreren Stellen ins Stocken. Der Senat arbeitete an einer eigenen Version des Gesetzes, während das Repräsentantenhaus bereits eine breite Fassung mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet hatte. Gleichzeitig sorgten Trumps Krypto-Aktivitäten, darunter World Liberty Financial, der $TRUMP-Memecoin und American Bitcoin, bei Demokraten für zusätzlichen Widerstand.
Diese ethische Frage wurde zu einem zentralen Stolperstein. Demokraten wollten Beschränkungen für persönliche Krypto-Interessen von Spitzenfunktionären, doch Republikaner und Demokraten konnten sich nicht einigen. Auch das Timing sprach gegen den Entwurf: Die Verfahrensabstimmung fiel kurz vor den Midterms, sodass nur wenige Senatoren noch ein Risiko mit einem komplexen Thema eingehen wollten, das sich leicht politisch aufladen ließ.
Die Rolle der Branche
Nicht nur die Politik geriet in die Kritik. Auch die Krypto-Industrie selbst soll den Prozess durch zersplittertes Lobbying und unklare Verhandlungen erschwert haben. Coinbase und CEO Brian Armstrong standen dabei besonders im Fokus, nachdem das Unternehmen zuvor seine Unterstützung für eine Senatsfassung des Gesetzes zurückgezogen hatte, unter anderem wegen des Umgangs mit Stablecoin-Yield und Belohnungen. Das führte zu monatelangen Diskussionen zwischen der Krypto- und der Bankenbranche.
Mehrere Beteiligte sagten, ein früherer Ethik-Deal hätte die Chancen erhöhen können. Nun kam ein überarbeiteter Vorschlag erst spät im Prozess, während der Wahlkampf bereits an Fahrt aufnahm. Laut Ripple-Chefjurist Stu Alderoty bekam die Politik dadurch klar Vorrang vor der inhaltlichen Ausgestaltung.
Was das für die USA bedeutet
Für europäische Krypto-Beobachter zeigt das, wie groß die Lücke zwischen politischer Unterstützung für Krypto in Washington und echter Gesetzgebung weiterhin ist. Die USA haben nach wie vor keine breiten bundesweiten Regeln für Spotmärkte, während SEC und CFTC die Lücken vor allem mit Leitlinien und einzelnen Maßnahmen zu schließen versuchen. Das hält die regulatorische Unsicherheit für Unternehmen und Anleger aufrecht.
Das Dossier zeigt auch, dass die Krypto-Industrie zwar politischen Einfluss hat, diesen aber nicht automatisch in Gesetzgebung ummünzen kann. Große Kampagnen und Lobbyarbeit können zwar erheblichen Druck erzeugen, doch ohne breiten politischen Kompromiss bleibt Marktstrukturgesetzgebung anfällig für Timing, Wahlen und Parteikalkül.
Bereits zuvor hatte die gescheiterte Abstimmung eine breitere politische Folge ausgelöst, darunter einen Wechsel an der Spitze der Blockchain Association. Das machte deutlich, wie groß die Auswirkungen des festgefahrenen Gesetzes auf das Lobbying rund um Krypto-Regulierung sind.
