Clarity Act steht im Senat wegen der Bankenbranche unter Druck

Der Senat muss am 15. September zunächst dem Beginn der Debatte über die Clarity Act zustimmen, während Banken noch Anpassungen wollen. Das Gesetz soll die Rolle von SEC und CFTC für Krypto und Payment-Stablecoins festlegen.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die US-amerikanische Clarity Act steht unter Zeitdruck, weil die Bankenbranche kurz vor der Senatsabstimmung noch Änderungen will.
• Laut Summer Mersinger könnte die erneute Öffnung einer seit Monaten verhandelten Bestimmung den Gesetzentwurf verzögern oder scheitern lassen.
• Das Gesetz soll die Aufgaben von SEC und CFTC klären und Regeln für Krypto-Plattformen und Payment-Stablecoins festlegen.

Die US-amerikanische Clarity Act steht unter Zeitdruck, weil die Bankenbranche kurz vor einer entscheidenden Senatsabstimmung noch Änderungen durchsetzen will. Laut Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, würde eine erneute Öffnung einer seit Monaten verhandelten Bestimmung den Gesetzentwurf eher verzögern und möglicherweise scheitern lassen.

Enge politische Agenda

Mersinger weist darauf hin, dass der Senat am 15. September zunächst mit 60 Stimmen zustimmen muss, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen. Danach bleiben ihr zufolge noch weniger als drei Arbeitswochen, bevor der Haushaltsstreit die Agenda übernimmt und der gesetzgeberische Spielraum in Richtung der Zwischenwahlen praktisch schließt.

Dieses Timing macht jede neue Verhandlung schwierig. Die Bankenbranche fordert ihr zufolge eine erneute Öffnung eines Teils, an dem ihre Vertreter bereits seit Monaten beteiligt waren. Das wäre keine Verbesserung des Textes, sondern eine neue Gesprächsrunde, für die es in der Praxis keine Zeit mehr gibt.

Worum es im Gesetzentwurf geht

Die Clarity Act soll die Aufgabenverteilung zwischen der SEC und der CFTC klarer festlegen. Das Gesetz soll außerdem Regeln für Plattformen aufstellen, die US-Kunden bedienen, mit Anforderungen an Registrierung, Trennung von Kundengeldern und Regeln gegen Interessenkonflikte.

Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil die USA damit eine breitere Marktstruktur für Krypto jenseits von Stablecoins schaffen wollen. Das Gesetz behandelt auch die Position von Payment-Stablecoins und berührt damit direkt die Frage, welche Aufsichtsbehörde welche digitalen Assets überwachen soll.

Mersinger bezeichnet die vorgeschlagenen Textänderungen der Banken nicht als kleine redaktionelle Anpassung, sondern als inhaltliche Kursänderung. Vor allem der Ersatz des Standards durch „substantially similar“ und das Streichen von „solely“ würden ihrer Ansicht nach den Anwendungsbereich des Gesetzes spürbar verändern.

Warum das Timing zählt

Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz bereits einen langen politischen Weg hinter sich hat. Den bereitgestellten Kontexten zufolge wurde die Clarity Act im Mai 2025 eingebracht und im Juli 2025 mit parteiübergreifender Unterstützung vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Das macht den bevorstehenden Schritt im Senat besonders wichtig, weil eine weitere Verzögerung die Chancen auf eine weitere Behandlung in diesem Herbst verringern dürfte.

Mersinger sagt, dass das Gesetz bereits die nötigen Schutzmechanismen für Verbraucher und Marktteilnehmer enthalte. Ihr Kernpunkt ist einfach: Der Text liegt vor, die Verhandlungen sind weitgehend abgeschlossen, und der Senat muss nun entscheiden, ob die Debatte weitergeht oder erneut ins Stocken gerät.

Der Druck auf den Senat passt in eine breitere Pattsituation rund um das Marktstrukturgesetz. Auch die CFTC bereitet bereits eigene Krypto-Regeln vor, falls der Kongress das Gesetz nicht rechtzeitig abschließt.