Kalshi verliert im Nevada-Verfahren um Prediction Markets
Das Ninth Circuit lässt Nevada Spielraum, Kalshis Sportkontrakte zu regulieren. Der Konflikt mit der CFTC erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung des Supreme Court.
Wichtigste Erkenntnisse
- Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass Nevada möglicherweise doch Regeln rund um Kalshis Sportkontrakte durchsetzen darf.
- Das Ninth Circuit stellte fest, dass es sich bei diesen Kontrakten wahrscheinlich um Sportwetten und nicht um Swaps im Sinne des US-Commodity-Rechts handelt.
- Wegen widersprüchlicher Urteile zwischen Bundesgerichten wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich der US Supreme Court mit dem Fall befasst.
Kalshi hat in den Vereinigten Staaten im Streit um Prediction Markets einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Freitag, dass Nevada möglicherweise doch Regeln rund um die Sportkontrakte der Plattform durchsetzen darf, trotz der bundesweiten Lizenz von Kalshi.
Gericht sieht Spielraum für Nevada
Das Panel des Ninth Circuit Court of Appeals wies das Argument von Kalshi einstimmig zurück, Nevada habe keine Rolle bei der Aufsicht über seine Aktivitäten. Nach Ansicht der Richter blockiert der Commodity Exchange Act die Glücksspielregeln des Bundesstaats für diese Sportkontrakte wahrscheinlich nicht. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Kontrakte nach US-Commodity-Recht keine Swaps sind, sondern Sportwetten.
Diese Entscheidung ist wichtig, weil Kalshi gerade als ein von der CFTC regulierter Designated Contract Market auftritt. Dieser bundesrechtliche Rahmen erlaubt dem Unternehmen, bestimmte Kontrakte zu listen, doch nach Ansicht Nevadas fallen Sportkontrakte weiterhin unter das Glücksspielrecht des Bundesstaats. Kalshi hatte sich nach lokalen Anordnungen bereits aus Nevada und einigen anderen Rechtsgebieten zurückgezogen.
Konflikt zwischen Gerichten
Der Fall steht nicht für sich allein. Im April kam ein anderes Bundesgericht in New Jersey nämlich zu dem gegenteiligen Schluss, als New Jersey keine Aufsicht über Kalshi ausüben durfte. Durch diese widersprüchlichen Urteile entsteht ein Circuit Split, wodurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich der US Supreme Court am Ende mit der Kernfrage befassen muss.
Auch die CFTC mischt sich in die Debatte ein. Ein Sprecher sagte, dass das Ninth Circuit das Gesetz aus Sicht der Aufsicht falsch auslegt und dass ein Derivatekontrakt, der als Swap strukturiert ist, ein Swap bleibt, unabhängig vom zugrunde liegenden Thema. Kalshi selbst sagte dagegen, dass das Gericht in einem grundlegenden Punkt mit dem Third Circuit übereinstimmt, nämlich dass Bundesrecht die Bundesstaaten bei der Regulierung des Handels an einer bundesweit lizenzierten Exchange einschränkt.
Warum das relevant ist
Für europäische Krypto-Beobachter zeigt dieser Fall, wie schnell die Grenze zwischen Trading und Glücksspiel in den Vereinigten Staaten infrage gestellt werden kann. Prediction Markets berühren dieselben Fragen zu Aufsicht, Produktdefinition und Marktzugang, die auch bei anderen Krypto-Plattformen eine Rolle spielen. Das macht das Ergebnis relevant für alle, die die US-Regulierung neuer Handelsprodukte verfolgen.
Der juristische Druck auf Kalshi nimmt derweil weiter zu. In einem separaten Verfahren versucht Connecticut, Kalshi erneut anzugreifen, um seine Sportkontrakte unter das staatliche Glücksspielrecht zu bringen.
