Lummis sagt, dass der neue Clarity Act mehr als 100 Änderungen enthält
Der überarbeitete Text enthält vor allem weiter gefasste Regeln für DeFi und Wallet-Software, während Banken vor den Auswirkungen auf Stablecoins und Einlagen warnen.
Wichtigste Erkenntnisse
- Senatorin Cynthia Lummis sagt, dass der überarbeitete Clarity Act mehr als 100 von Demokraten geforderte Änderungen enthält.
- Der Senat stimmt am Dienstag über die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs ab, der nun 630 Seiten umfasst und um 14 Seiten erweitert wurde.
- Der angepasste Text schränkt staatliche Regeln für Krypto-Aktivitäten weiter ein, während sensible Punkte zu Stablecoins und Entwicklerschutz unverändert blieben.
Senatorin Cynthia Lummis sagt, dass der überarbeitete Clarity Act mehr als 100 von Demokraten geforderte Änderungen enthält. Ihrer Aussage nach sollen die Demokraten den angepassten Text nun mitverabschieden helfen, während der Senat am Dienstag darüber abstimmt, ob der Gesetzentwurf weiter auf die Senatsplenaragenda darf.
Neuer Text ist deutlich erweitert
Die Republikaner im Senat veröffentlichten eine aktualisierte Version des CLARITY Act mit 630 Seiten, also 14 Seiten mehr als der Entwurf vom 22. Juli. Der Gesetzentwurf umfasst weiterhin vier Teile und 103 Abschnitte, doch die Anpassungen verteilen sich über etwa ein Dutzend Bereiche, vor allem in den Titeln Banking und Agriculture.
Ein Vergleich der beiden Versionen zeigt, dass 14 der 103 Abschnitte geändert wurden. Darin finden sich 104 einzelne Änderungen, von denen allerdings nur 28 länger als 8 Wörter sind. Die umfangreichsten Änderungen betreffen Abschnitt 20209, den DeFi-Safe-Harbor, der von 285 Wörtern auf rund 2.200 Wörter wächst.
Darin erhalten Validatoren, Node-Operatoren und Entwickler von Krypto-Wallet-Software eine breite Ausnahme vom Commodity Exchange Act. Front-Ends, Governance-Systeme, Liquidity Pools und die Wartung dieser Wallet-Software fallen nur noch außerhalb der Spotmarktregeln. Für Protokolle, die zwar dezentralisiert erscheinen, es aber nicht wirklich sind, muss die CFTC Regeln dazu schreiben, wie sich Controller verhalten sollen.
Was sich für DeFi ändert
Auffällig ist auch, dass der Text die Rolle der Bundesstaaten weiter einschränkt. Staatsregeln für Securities, Commodities und digitale Assets gelten für diese Aktivitäten nicht mehr, und diese Bestimmung wirkt sogar rückwirkend bis vor das Inkrafttreten. Die Zuständigkeiten der Bundesstaaten für Betrug, Manipulation und AML bleiben jedoch bestehen, wodurch sich die Debatte auf die Grenze zwischen Lizenzen und Durchsetzung verschiebt.
Das übergeordnete Ziel des Gesetzes ist es, mehr Klarheit über den rechtlichen Status von Krypto und darüber zu schaffen, wie Aufseher darauf achten sollen. Lummis ist seit Längerem eine der bekanntesten republikanischen Befürworterinnen von Kryptoregulierung und hat zuvor an Vorschlägen für einen breiteren Rahmen für digitale Assets mitgearbeitet. Diese breitere Debatte über Marktstruktur und Aufsicht zieht sich auch durch die Senatsberatung zum Clarity Act, bei der die politische Unterstützung weiterhin nicht gesichert ist.
Politische Unterstützung bleibt ungewiss
Nicht alle sensiblen Punkte wurden angepasst. Die Bestimmung, die Erträge auf Payment-Stablecoins verbietet, ist identisch mit der Juli-Version. Auch der Entwicklerschutz aus dem Blockchain Regulatory Certainty Act blieb unangetastet. Das sorgt weiterhin für Widerstand unter anderem bei der American Bankers Association und Dutzenden anderen Bankengruppen, die vor einem Abfluss von Einlagen bei kleineren Banken warnen.
Für europäische Krypto-Beobachter ist das relevant, weil die USA mit dem Clarity Act festlegen wollen, wo die Aufsicht über Krypto beginnt und endet. Wenn der Senat den Text weiterbringt, könnte das auch beeinflussen, wie Marktteilnehmer weltweit auf DeFi, Stablecoins und Wallet-Software blicken, auch wenn die aktuelle Version noch nichts über ein endgültiges Ergebnis sagt.
