SEC verschiebt Reg Crypto und lässt die Branche warten

Die Verzögerung betrifft auch die Innovation Exemption für tokenisierte Wertpapiere, während der Senat beim Digital Asset Market Clarity Act noch keinen Durchbruch erzielt hat.

Wichtigste Erkenntnisse

• Die SEC hat die geplante Beratung zu Regulation Crypto verschoben und nennt keinen neuen Termin.
• Reg Crypto sollte einen gezielten Rahmen für bestimmte Krypto-Wertpapiere und Investment Contracts schaffen.
• Auch die Innovation Exemption für das Tokenisieren von Wertpapieren dürfte sich durch die Verzögerung nach hinten verschieben.

Die amerikanische Securities and Exchange Commission hat die geplante Beratung über ihre erste große Krypto-Regulierung verschoben. Die für Freitag geplante Sitzung zum Vorschlag für „Regulation Crypto“ wurde am späten Donnerstag abgesagt, wodurch die Branche erneut auf Klarheit aus Washington warten muss.

Laut einem Sprecher der Aufsichtsbehörde handelt es sich um ein unerwartetes Terminproblem, woraufhin die Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt ohne neuen Termin verlegt wurde. Für den Kryptomarkt ist das relevant, weil die SEC gerade als mögliche erste Instanz galt, die einen praktikablen Rahmen für Krypto-Wertpapiere schaffen könnte, während der Senat mit dem Digital Asset Market Clarity Act weiterhin keinen Durchbruch erzielt hat. Das Gesetz liegt im Senat schon länger fest, wo die Clarity Act weiterhin an politischen und ethischen Einwänden scheitert.

Was Reg Crypto leisten sollte

Reg Crypto ist als gezielte Regelung für bestimmte Investment Contracts gedacht, wie SEC-Vorsitzender Paul Atkins zuvor erläutert hatte. In der Praxis könnte das einen begrenzten Rahmen für die Ausgabe von Krypto-Wertpapieren bieten, ohne direkt an den üblichen Registrierungsanforderungen zu scheitern. Außerdem könnte das Projekt später aus der direkten SEC-Bearbeitung herausgenommen werden, wodurch es weniger unter der täglichen Aufsichtsdynamik der Behörde steht.

Die SEC stützt sich bislang vor allem auf einzelne Stellungnahmen, um ihre Position zu digitalen Assets zu erklären. Ein formales Regelverfahren mit öffentlichen Bekanntmachungen und Kommentaren soll hier mehr Struktur schaffen. Das macht die Verzögerung umso sichtbarer, gerade weil die Aufsichtsbehörde schon länger unter Druck steht, Krypto-spezifische Regeln nicht nur über das bestehende Wertpapierrecht zu behandeln.

Mehr als nur Zeitverlust

Die Verzögerung betrifft auch ein zweites Thema, auf das der Markt geschaut hat: die sogenannte Innovation Exemption für das Tokenisieren von Wertpapieren. Auch dieses Vorhaben dürfte sich nun nach hinten verschieben. Damit bleibt unklar, welcher Weg zuerst echte rechtliche Klarheit für US-Krypto-Aktivitäten bringt, die SEC oder der Kongress.

Diese Unsicherheit ist für europäische Krypto-Beobachter relevant, weil US-Regeln oft richtungsweisend dafür sind, wie große Plattformen, Emittenten und institutionelle Akteure ihr Produktangebot gestalten. Zugleich zeigt die Lage, wie schwierig es bleibt, Innovation und Anlegerschutz in derselben Regelung unterzubringen, selbst nachdem SEC und CFTC Anfang dieses Jahres bereits gemeinsam eine interpretative Einordnung zur Anwendung der bundesweiten Wertpapiergesetze auf Krypto-Assets veröffentlicht hatten.