Die digitale Politik der EU umfasst Ziele rund um die Blockchain

Als Teil des Digitalisierungsprogramms bis 2030 richtet sich das Europäische Parlament neben der zunehmenden Digitalisierung auf Blockchain-Technologie.

Als Teil des Digitalisierungsprogramms bis 2030 richtet sich das EU-Parlament neben der zunehmenden Digitalisierung auf Blockchain-Technologie.

Mit dem "Beleidsprogramm für 2030: Auf dem Weg zum digitalen Jahrzehnt" will das Europäische Parlament (EP) Unternehmen und öffentliche Dienste bei der Digitalisierung ihrer Arbeit unterstützen. Bestehende Blockchain-Initiativen sollten ebenfalls Unterstützung beim Aufbau blockchain-basierter öffentlicher Dienste erhalten. Das Ziel ist die europäischen digitalen Zielsetzungen gegen 2030 mit Erfolg zu verweisenlichen. Blockchain macht hier Teil davon.

Wettbewerbsfähigkeit gesichert?

Es ist klar, dass Politik Zeit braucht. Der Plan für das "digitale Jahrzehnt" besteht bereits seit März 2021, als das Europäische Parlament seine Ziele zur Stärkung von Bürgern und Unternehmen durch die digitale Transformation bis zum Ende des Jahrzehnts festlegte. Nun hat das EP in einer Plenarsitzung festgelegt die ersten Umsetzungsideen zu nennen. Dr. Stefan Berger, Mitglied des Europaparlaments, gibt seine Meinung:

“Ich halte es für richtig und zu spät, dass die gemeinsamen digitalen politischen Ziele der Europäischen Union hier zum ersten Mal genannt werden und dass Umsetzungsstrategien aufgeführt werden.”

Dr. Stefan Berger

Die Tatsache, dass die Förderung einer europäischen Blockchain-Dateninfrastruktur explizit im Programm aufgenommen ist, ist ein positives Signal an die Industrie und soll auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents sichern, so Berger. Ob Blockchain-Unternehmen davon ebenfalls überzeugt sind, bleibt abzuwarten.

Das Europaparlament erntete vor einigen Monaten wenig Applaus für Regulierungsvorschläge wie MiCA oder die umstrittene TFR-Verordnung.

Digitalisierung mit Verzögerung

Im Rahmen der Vorschläge muss auch die Digitalisierung in Europa vorangetrieben werden. Grundsätzlich soll das Programm die Mitgliedstaaten dazu anregen, ihre nationalen Roadmaps so aufeinander abzustimmen, dass die entsprechenden Investitionen zur Verwirklichung der gemeinsamen digitalen Ziele beitragen. Berger nennt konkrete Absichten:

“Diese Ziele umfassen den Aufbau robuster digitaler Infrastrukturen, den Aufbau einer ökologisch nachhaltigen europäischen Halbleiterproduktion, die Digitalisierung von Regierungsdiensten und die Erreichung eines Geschlechtergleichgewichts in der digitalen Belegschaft.”

Dass die Digitalisierung der Regierungsdienste im Verlauf des digitalen Jahrzehnts abgeschlossen werden soll, zeigt bürokratische Umsetzungshemmnisse. Besonders in Deutschland sind die Regierungsdienste alles andere als vollständig digitalisiert. Der drastische Vergleich: Südkorea. Die Regierung dort plant ein auf Blockchain basierendes Identifikationssystem für ihre Bürger. Die digitalen IDs würden dann nicht mehr als Plastikkarten gespeichert, sondern als eine App auf dem Smartphone. Ob sich in Europa bis 2030 ähnliche Entwicklungen ergeben werden, ist unsicher.