EU-Rat billigt MiCA-Verordnung einstimmig

In dem jahrelangen Hindernislauf hat die MiCA-Verordnung erneut ein Hindernis genommen: die Genehmigung des EU-Rats.

In dem jahrelangen Hindernislauf hat die MiCA-Verordnung erneut ein Hindernis genommen: Die Genehmigung des EU-Rats. Damit distanziert sich die Wirtschaftszone weiter von den USA.

Die Europäische Union (EU) hat eine weitere Hürde bei der Umsetzung der MiCA-Verordnung genommen. Der Europäische Rat hat den bahnbrechenden Rechtsrahmen einstimmig genehmigt. Dass die 27 Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten sich gegen das bereits im EU-Parlament verabschiedete Gesetz stellen würden, war ohnehin nicht zu erwarten. Ein Meilenstein: Die formelle Zustimmung der Verordnung heute, am 16. Mai, ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess.

Damit ist Europa die erste große Wirtschaftszone, die eine eigene Krypto-Verordnung erhält. Das war auch dringend nötig, so erklärt der schwedische Finanzminister in einer Erklärung:

''Aktuelle Ereignisse haben bestätigt, dass es dringend notwendig ist, Regeln einzuführen, die europäische Investoren besser schützen und den Missbrauch der Crypto-Industrie bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern''.

MiCA reguliert Anbieter von Kryptodiensten

Die Verordnung bringt vor allem drastische Veränderungen für Dienstleister, die ab 2025 einer ganzen Reihe neuer Regeln unterliegen werden. So werden Krypto-Anbieter (sogenannte Virtual Asset Service Providers, kurz VASP) in Zukunft eine Pflichtlizenz benötigen, wenn sie in der EU operieren wollen. Die Lizenz gilt dann jedoch für die gesamte Wirtschaftszone.

Außerdem verpflichtet die MiCA-Verordnung Kryptoprojekte, ein "Whitepaper" zu veröffentlichen, das detaillierte Informationen über das Geschäftsmodell und das Design der Coins oder Tokens enthält. Für EU-Bürger bedeuten diese Maßnahmen vor allem eines: Verbraucherschutz.

Was passiert weiter mit MiCA?

Doch die Verordnung deckt lange nicht alle Bereiche ab. Staking, Lending, NFTs und last but not least der Bereich Dezentralisierte Finanzen (DeFi) wurden bislang von der Krypto-Regulierung ausgenommen. Diese Themen werden in einer Folgeverordnung behandelt. In der aktuellen MiCA-Version hat das Parlament die Kommission beauftragt, "die Entwicklungen auf dem NFT-Markt zu verfolgen". Es ist gut möglich, dass die EU danach den Bereich vernachlässigter Tiere, Ordnungen und Ähnliches angeht.

Europa holt die USA ein

Während europäische Krypto-Unternehmen nun klare Regeln befolgen können, rungt die USA hinterher. Denn: Die Industrie übersee hat es momentan schwer. In den letzten Monaten haben die Regulierungsbehörden ihren Ton gegenüber der Branche verschärft. Im Vordergrund: die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC). Die Behörde startete eine Reihe von Maßnahmen gegen verschiedene Krypto-Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Die Anschuldigungen lauten immer dieselbe: Handel mit unregistrierten Wertpapieren.

Anstatt einen klaren regulatorischen Rahmen zu entwickeln, setzt die SEC lieber auf bestehende Regeln. Die in den USA ansässigen Krypto-Unternehmen haben dies langsam satt und schauen ins Ausland. Unter anderem nach Europa.