Senat kann Trump bei möglicher SBF-Begnadigung nicht stoppen

Die einstimmige Senatsresolution gegen eine mögliche Begnadigung des Ex-FTX-Chefs ist vor allem symbolisch: Die US-Verfassung räumt präsidentiellen Begnadigungen nahezu vollständigen Spielraum ein.

Wichtigste Erkenntnisse

• Der US-Senat hat einstimmig eine nicht bindende Resolution gegen eine Begnadigung von Sam Bankman-Fried angenommen.
• Juristisch kann der Senat eine mögliche Begnadigung durch Donald Trump nicht blockieren.
• Die Verfassung gibt dem Präsidenten bei bundesweiten Begnadigungen fast vollständige Befugnisse.

Der US-amerikanische Senat hat sich klar gegen eine Begnadigung von Sam Bankman-Fried positioniert. An der rechtlichen Lage ändert das jedoch nichts. Sollte Donald Trump den früheren FTX-Chef begnadigen wollen, könnte der Senat diesen Schritt nicht verhindern. Die US-Verfassung räumt dem Präsidenten in solchen Fällen nahezu vollständige Entscheidungsfreiheit ein, und eine nicht bindende Resolution hat darauf keinen direkten Einfluss.

Senat sendet politisches Signal

Die Resolution, S. Res. 772, wurde einstimmig angenommen und von Cynthia Lummis und Ruben Gallego eingebracht. Beide Senatoren stehen dem Unterausschuss für digitale Assets im Bankenausschuss des Senats vor. In dem Text heißt es, dass Bankman-Fried unter keinen Umständen eine Begnadigung oder Strafmilderung erhalten sollte.

Auslöser war sein formeller Begnadigungsantrag, den er 2026 beim Office of the Pardon Attorney des US-Justizministeriums eingereicht hat. Der Antrag wird derzeit noch geprüft. Lummis erklärte dazu, der FTX-Gründer habe Kunden um Milliarden gebracht, um extravagant zu leben, und anschließend eine Begnadigung gesucht, um Verantwortung zu vermeiden.

Warum das rechtlich kaum Spielraum lässt

Die rechtliche Grundlage findet sich in Article II, Section 2, Clause 1 der US-Verfassung. Dort ist festgelegt, dass der Präsident Begnadigungen für Bundesverbrechen aussprechen kann, ausgenommen in Impeachment-Fällen. Der Supreme Court hat diese Befugnis mehrfach sehr weit ausgelegt und klargestellt, dass der Kongress sie nicht einschränken kann.

Ein häufig zitierter Satz stammt aus Ex parte Garland von 1866. Darin stellte das Gericht fest, dass der Kongress die Wirkung einer Begnadigung nicht begrenzen und auch keine bestimmten Tätergruppen von dieser Befugnis ausschließen kann. Wie schwierig es ist, diese Macht politisch einzuhegen, zeigt auch ein jüngerer Vorstoß: 2026 brachte der Abgeordnete Don Bacon den Pardon Integrity Act ein. Der Entwurf sollte dem Kongress mehr Mitspracherecht bei präsidentiellen Begnadigungen geben, stößt aber auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Was das für die Kryptobranche bedeutet

Für europäische Kryptonutzer ist das vor allem deshalb relevant, weil es zeigt, wie stark die politische und rechtliche Nachwirkung großer Krypto-Gesetzgebung im Senat weiterhin ist. Trump sagte im Januar zwar, dass er keine Pläne habe, Bankman-Fried zu begnadigen. Gleichzeitig hat er in der Vergangenheit bereits Begnadigungen für Kryptofiguren wie Changpeng Zhao und Ross Ulbricht ausgesprochen. Die Entscheidung liegt damit weiterhin vollständig beim Weißen Haus, während der Senat vor allem ein politisches Signal setzt.