TDC verklagt Illinois wegen geplanter Krypto-Steuer

TDC argumentiert, dass die geplante Abgabe von 0,2 % auf digitale Asset-Transaktionen in Illinois mit bundes- und landesrechtlichen Vorgaben kollidiert. Der Fall könnte als Präzedenz für andere US-Bundesstaaten dienen, die Krypto separat besteuern wollen.

Wichtigste Erkenntnisse

• The Digital Chamber hat Illinois vor Gericht gebracht, um den neuen Digital Asset Tax Act zu stoppen.
• Das Gesetz sieht eine Abgabe von 0,2 % auf digitale Asset-Transaktionen für bestimmte Entitäten mit mehr als 100.000 $ Brutto-Umsatz vor.
• TDC hält die Steuer für verfassungswidrig und sieht mögliche Folgen für andere US-Bundesstaaten, die Krypto gesondert besteuern wollen.

Eine Krypto-Lobbygruppe hat den US-Bundesstaat Illinois verklagt, um eine neue Steuer auf digitale Asset-Transaktionen zu stoppen. The Digital Chamber, kurz TDC, argumentiert, dass die Regelung sowohl mit der US-Verfassung als auch mit der Verfassung von Illinois kollidiert und zudem durch bundesrechtliche Steuervorschriften verdrängt werde.

Steuer nach hastiger Verabschiedung

Im Zentrum des Streits steht der Digital Asset Tax Act. Das Gesetz wurde im vergangenen Monat in letzter Minute in den Haushalt von Illinois aufgenommen und anschließend verabschiedet. Vorgesehen ist eine Abgabe von 0,2 % auf digitale Asset-Transaktionen für Entitäten, die in Illinois ansässig sind oder dort Dienstleistungen anbieten und einen Brutto-Umsatz von mehr als 100.000 $ (87.600 €) erzielen. Die Steuer soll im Januar in Kraft treten.

TDC zufolge verstößt das Gesetz gegen die Uniformity- und Due-Process-Klauseln der Verfassung von Illinois sowie gegen die Commerce Clause der amerikanischen Verfassung und den Internet Tax Freedom Act. In der Klage beantragt die Organisation, dass ein Bundesrichter der Regierung von Illinois die Durchsetzung der Steuer untersagt.

Warum der Fall wichtig ist

Für den breiteren Kryptomarkt in den USA dürfte der Fall vor allem deshalb relevant sein, weil das Gesetz digitale Asset-Transaktionen ausdrücklich getrennt von der klassischen Finanzinfrastruktur behandelt. In der Klageschrift führt TDC aus, dass das Gesetz nicht zwischen Gewinn und Verlust unterscheidet und auch nicht zwischen Übertragungen mit Eigentumswechsel und Transaktionen ohne solchen Wechsel. Stattdessen werde lediglich zwischen Blockchain-Infrastruktur und traditionellen Systemen differenziert.

Das Ergebnis könnte daher auch für andere Bundesstaaten interessant sein, die Krypto stärker oder separat besteuern wollen. Zugleich ist der Digital Asset Tax Act Teil einer breiteren Debatte darüber, wie weit Bundesstaaten bei Regeln rund um Blockchain-Aktivitäten gehen dürfen, ohne bundesrechtliche Vorgaben zu verletzen. Illinois ist dabei nicht der einzige Bundesstaat, in dem die Branche neue Regeln juristisch angreift: In Kentucky kam es bereits zu einem ähnlichen Streit um Prediction Markets, nachdem Aufsichtsbehörden und Bundesstaaten sich über den Umfang ihrer Zuständigkeiten uneinig waren.