Die Hinman-Dokumente – Was können wir daraus ziehen?
Die kürzlich veröffentlichten Hinman-E-Mails gelten als Gegenmittel zur strengen Kryptoreguliering der SEC.
Die kürzlich veröffentlichten Hinman-E-Mails werden als Gegenmittel zur strengen Kryptoreguliering der SEC gesehen. Doch was enthüllen die Dokumente genau?
Genauso vor fünf Jahren rief der ehemalige Leiter des Corporate Finance bei der SEC (William Hinman) in der Kryptobranche für Aufsehen. Denn während seiner Rede auf dem "Yahoo Finance All Markets Summit" erklärte er, dass Ethereum und Bitcoin keine Wertpapiere seien.
Der Text von Hinmans Rede sowie interne Dokumente dazu, die zuvor unter Verschluss gehalten wurden, spielen Jahre später eine bedeutende Rolle im Fall Ripple gegen SEC. Und sie könnten weitreichende Folgen für den Rest der Branche haben. Obwohl die SEC erfolgreich versuchte, die Hinman-Dokumente zu versiegeln, sind sie kürzlich öffentlich geworden.
Ethereum: "kein Asset" – oder doch?
Die Hinman-Dokumente zeigen eine Vorabfassung der Rede des damaligen SEC-Direktors. In einem E-Mail-Austausch mit Kollegen bat Hinman darum, Kommentare zur Textfassung zu geben. Damit bestätigt er Aussagen, die bereits bekannt waren, nämlich dass „wir keine Notwendigkeit sehen, Ether als Wertpapier zu regulieren“. In einem Kommentar eines Kollegen wird dies fundamental erläutert: "Wir unterstützen die Rede voll und ganz und stimmen der Botschaft zu, die kommuniziert wird."
Die Implikationen von Hinmans Aussagen scheinen auf den ersten Blick eindeutig. Und machen es der SEC vermutlich schwer, Ethereum als Wertpapier zu klassifizieren. Dieses Detail war damals schon einigen Hinman-Kollegen ein Dorn im Auge. Sie mochten die klare Aussage über Ether nicht, weil sie zu Schwierigkeiten führen könnte, in Zukunft eine andere Position einzunehmen, wie in den Dokumenten steht.
Die Rede von Hinman wurde jedoch vor dem Übergang des Ethereum-Netzwerks zum Proof-of-Stake-Konsensmechanismus gehalten. Mit dem Sprung im letzten Jahr hat Ethereum sich möglicherweise verwundbar gemacht. Denn der aktuelle SEC-Chef Gary Gensler ist besonders kritisch gegenüber dem Einsatz von Kryptowährungen. Dass Gensler die Frage, ob Ethereum reguliert als Wertpapier gelten sollte, ausweichen konnte, könnte mit Hinmans Rede zusammenhängen, wie jetzt deutlich wird.
Dadurch bleibt die Klassifikation der zweitgrößten Kryptowährung nicht völlig eindeutig. Die Aussagen sind potenziell belastend für Ethereum. Dies zeigt sich in dem vermuteten Kontakt, den Hinman mit Vitalik Buterin, dem Gründer von Ethereum, gehabt haben soll. Der Kontakt könnte zur Komplexität der Frage beitragen. "Wir führen diese Woche auch noch ein Telefonat mit Buterin, um zu bestätigen, wie die Ethereum Foundation arbeitet", so Hinman gegenüber Kollegen. Obwohl dies für Aufsichtsbehörden nicht ungewöhnlich wäre, könnte es hier zu Interessenkonflikten kommen. Einige View post on X gehen sogar so weit, dass Hinman durch den starken Einfluss der Ethereum Foundation zu seinem Urteil gekommen sein könnte.
Ripple – "Warten hat sich gelohnt".
Die Aussagen in den Hinman-Dokumenten könnten möglicherweise eine positive Wirkung auf Ripple (XRP) haben, das bereits seit längerer Zeit in einem Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC steckt. Bevor die Dokumente veröffentlicht wurden, deutete Ripple-CEO Brad Garlinghouse bereits auf einen positiven Einfluss auf die Verteidigung seines Unternehmens hin. Er meinte, das Warten von mehr als 18 Monaten auf die Veröffentlichung der Dokumente sei "gelegen” gewesen.
Aus Ripple-Sicht widersprechen die Hinman-Aussagen der Einstufung von XRP als Wertpapier durch die SEC. Die SEC hatte im Rechtsstreit behauptet, Hinman habe während seiner Rede nur privat gesprochen und nicht im Namen des Büros oder seiner Abteilung. Aus den Dokumenten geht jedoch eindeutig hervor, dass es interne Absprachen gab, unter anderem mit Jay Clayton (dem damaligen SEC-Chef), bevor Hinman seine endgültige Version veröffentlichte.
Welcher Vorteil Ripple genau aus Hinmans Aussagen zu Ethereum zieht, ist zunächst unklar. Zum Einen könnte Ripple die Parallele zu Ethereum ziehen, um seine eigene Verteidigung zu stärken. Doch View post on X bestreitet grundlegend die Gültigkeit von Hinmans Aussagen. Dennoch sehen das Unternehmen und seine Community die Publikation der Dokumente als klaren Sieg. Das Verfahren könnte so in die entscheidende Phase gehen.
Crypto-Tokens: Wertpapiere, oder nicht?
Inzwischen hofft der breitere Kryptosektor auf ein positives Präzedenzfall durch eine mögliche Ripple-Sieger. Sollte das Unternehmen gegen die SEC gewinnen, hätte die Behörde wenig Einfluss in ihren jüngsten Rechtsstreiten gegen Binance und Coinbase, so die Überlegung. Dort werden einige Kryptowährungen, darunter Solana (SOL), Cardano (ADA) und Polygon (MATIC), ebenfalls von der SEC als Wertpapiere eingestuft.
Aber die neuen Hinman-Dokumente enthalten prinzipiell keine Gegenargumente zugunsten anderer einzelner Token neben Ethereum und Bitcoin. Hinman merkt in seiner Rede zwar an, dass "es andere dezentralisierte Netzwerke geben könnte, bei denen eine Regulierung der darauf operierenden Token nicht gerechtfertigt wäre". Gleichzeitig seien seiner Ansicht nach Szenarien möglich, in denen der Erfolg eines Unternehmens von den Handlungen zentraler Akteure abhängt. Und daher würden auch Wertpapiergesetze greifbar sein.
Laut neuen Gerichtsdokumenten behauptet Ripple, die doppeldeutige Formulierung von Hinman sei kein Zufall. Aus Hinman-E-Mails soll hervorgehen, dass die SEC wusste, dass seine Rede Verwirrung bei Anlegern stiften würde, und sie bewusst empfohl, der Öffentlichkeit weitere Details vorzuenthalten. Dieses Vorgehen habe der Behörde später mehr Spielraum gegeben, andere Token eigenständig zu klassifizieren. Ripple beharrt zudem darauf, dass die bearbeiteten Passagen in den Hinman-Dokumenten zeigen, dass die SEC mehrmals ihre eigene Bewertung zuvor als "irrelevant" betrachteter Eigenschaften eines Tokens geändert habe. Die Behörde sei beispielsweise 2018 der Ansicht gewesen, dass ein Token-Lockup für Teammitglieder und frühe Unterstützer kein Hinweis auf ein Wertpapier sei. Anschließend überarbeitete die SEC diese Ansicht und nutzte sie im Ripple-Fall.
Wenig Klarheit und unbeantwortete Fragen
Insgesamt sorgen die Hinman-Dokumente für noch mehr Unklarheit, wobei die Absichten einzelner Parteien nicht vollständig nachvollziehbar sind. Sie zeugen von einer gewissen Inkonsistenz seitens der US-Börsenaufsicht SEC. Bei der Vorbereitung seiner Rede scheint Hinman die Ratschläge seiner Kollegen an mehreren Punkten ignoriert zu haben. Die Kollegen schienen wiederum uneins über das juristische Rahmenwerk zu sein, in dem Kryptowährungen klassifiziert werden sollten. Die veröffentlichten Dokumente zeigen daher weiterhin ein Bild einer Behörde, die zögerlich klare Antworten zu grundlegenden Fragen zu geben. Dies könnte Ripple und Coinbase vermutlich in der Rechtsstreitigkeit helfen.
Gleichzeitig verweist Hinman in seiner Rede auf "ausreichende Dezentralisierung", was bei der Frage, ob einzelne Kryptowährungen als Wertpapiere gelten oder nicht, ausschlaggebend sein könnte. Dies gilt als erster Hinweis darauf, wovon eine Coin oder ein Token geschützt wird, gegen die derzeit kritisierte Einstufung. Den Dokumenten zufolge sind sowohl Bitcoin als auch Ethereum wahrscheinlich keine Wertpapiere. Obwohl noch keine offizielle Anerkennung vorliegt, scheint die SEC dies zumindest mit ihren bisherigen Aktionen zu bestätigen, wie viele erwartet hatten.
Laut Paul Grewal (Chief Legal Officer von Coinbase) deuten die Hinman-Dokumente letztlich auf eine "Lücke in der Regulierung" hin. Er ist der Ansicht, dass das US-Wertpapiergesetz schlicht veraltet ist. Alle Kryptowährungen unter den bestehenden Richtlinien zu regulieren, wird seiner Meinung nach nicht funktionieren. Aus den E-Mails mit dem ehemaligen Direktor Hinman geht hervor, dass SEC-Mitglieder diese Lücke bereits zuvor erkannt hatten. In diesem Sinne zeigt der regulatorische Stil der US-Börsenaufsicht tatsächlich eine entscheidende Schwäche.
